Frage an Markus Bolsch von Peter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Es geht mir weniger um Einzelfragen als vielmehr um Ihre grundsätzliche Haltung zu Minderheiten. Dazu wird ja viel in der Presse geschrieben, wenn es um die AfD geht. Deshalb hier meine Frage: Welche Verbindungen haben Sie zur Bärgida und der Identitären Bewegung und falls keine, wie stehen Sie dazu. Würden Sie dort mitmarschieren und wenn, mit welchem Ziel?
Mit freundlichen Grüßen
P. H.
Sehr geehrter Herr H.,
ich bin Ihnen sehr dankbar für die gestellte Frage, weil Sie mir damit Gelegenheit geben, meine grundsätzliche politische Haltung und Einstellung zu anderen politischen Gruppierungen bzw. Parteien zu verdeutlichen.
Mein politisches Denken und Handeln wird bestimmt durch den Rahmen, den die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) im Sinne des Grundgesetzes vorgibt. Eine Kooperation mit politischen Kräften, die - zumindest in Teilen - ein mindestens ambivalentes Verhältnis zur FDGO pflegen, kommt für mich daher - anders als z. B. eine Zusammenarbeit in Sachfragen mit Christ-, Sozial- und Freidemokraten - nicht in Frage.
Bei der Pegida-Bewegung, zu der Bärgida gehört, und bei den „Identitären“ bin ich zum Eindruck gekommen, dass zumindest Teile dieser grGruppierungen ein sehr distanziertes Verhältnis zur FDGO haben. Aus diesem Grund kommt eine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit diesen politischen Kräften, selbst dann, wenn in einzelnen Punkten ähnliche Vorstellungen bestehen sollten, für mich nicht in Frage.
Davon unabhängig ist jedoch meine Einstellung, dass selbst politische Gruppierungen, die als radikal oder extremistisch einzustufen sind - seien sie nun „rechts“ oder „links“ - z. B. Versammlungen abhalten dürfen, solange sie sich im rechtlich zulässigen Rahmen bewegen. Eine Beobachtung solcher Gruppierungen durch die Verfassungsschutzbehörden halte ich für obligatorisch, ein Verbot dagegen für kontraproduktiv.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Bolsch
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