Frage an René Pönitz von Stefanie W. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau W.,

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Piraten waren diesbzgl. schon sehr aktiv.

Vorab: Es gibt Menschen, die freuen sich über dieses Festival. Es gibt Menschen, die ärgern sich darüber. Wir haben uns vor allem mit den Kritikern zusammengesetzt und versucht, die Gründe für die Ablehnung herauszuhören.

Allerdings ist die Entscheidung an sich keine politische, sondern basiert auf dem Grünanlagengesetz (§6 Abs. 5 Sondernutzungen). Sind die Rahmenbedingungen erfüllt sind, ist die Veranstaltung - ohne Wenn und Aber - zu genehmigen. Da helfen auch keine populistischen Forderungen, wie wir sie vor allem aus dem Lager der Linken bzw. der CDU hörten. Gegenwärtig gibt es da aber noch Probleme hinsichtlich der Denkmalbehörden. Allerdings erlauben die einzelnen Aspekte dieses Paragrafen durchaus Gestaltungsspielräume - und die nutzten wir durchaus!

Auf unsere Initiative hin sind die Sondergärten (z.B. der Rosengarten) ausgeschlossen, da hier in der Tat mit größeren Schäden zu rechnen ist. Zudem sollen aufgrund unserer Initiative nun Lastverteilungsplatten im Umfeld der Bühne und auf den Hauptwegen verteilt werden, so dass der Rasen darunter geschont bleibt.

Der größte Augenmerk lag bei der Bürgerbeteiligung und -information. Warum müssen Anwohner über so ein Verfahren aus der Zeitung erfahren? Warum geht ein Veranstalter nicht proaktiv auf die Einwohner zu?

Wir forderten eine Bürgerversammlung ein, auf der einerseits die Einwohner über den Stand informiert, aber auch ihre Gedanken und Beweggründe kund tun können. Der SPD-Stadtrat verteidigte die späte Einberufung damit, dass zuvor keine abendfüllende Veranstaltung zustande käme. Und nun gibt es verhärtete Fronten. Doch hätte es nicht auch Lösungen geben können, die zwar nicht alle glücklich machen, aber zumindest toleriert werden? So haben wir nun die Situation, die wir absolut nicht haben wollten: eine Bürgerinitiative kündigt Klage an und der Veranstalter taktiert, dass die Genehmigung möglichst spät kommt. Und diese Aushebelung des Rechtsweges durch Zeit ist für uns ein Foul, was wir als solches bereits mahnten.

Von daher werde ich mich, wenn ich gewählt werde, dafür einsetzen, dass das Grünanlagengesetz geändert wird. Mir geht es nicht um gänzliche Verhinderung, sondern um folgende Punkte:

* Für die Entscheidung, ob ein gesamtstädtisches Interesse vorliegt (eine der Voraussetzungen) ist die Bezirksverordnetenversammlung anzuhören. Damit kommt durchaus eine politische Komponente hinein.
* Bei Genehmigungsverfahren mit gesamtstädtischem Interesse wird auch gesamtstädtisches Informationsbedürfnis angenommen, sprich: jeder darf alles wissen! Nicht mehr diese Geheimniskrämerei!
* Die Entscheidung über das Verfahren muss so rechtzeitig erfolgen, dass eine unverzügliche gerichtliche Prüfung möglich ist. Damit die Anwohner ihre Rechte auf dem Rechtsweg prüfen können.

Ich habe in meinen Blog erst kürzlich dazu geschrieben, siehe:
http://renephoenix.de/lollapalooza-mehr-beteiligung-mehr-information

Ich freue mich über weitere Fragen!

René Pönitz