(...) Zum Hintergrund, warum wir Grüne an dem Thema dran bleiben: Die Drogenpolitik der simplen Verbote ist gescheitert. Vor allem bei Cannabis. (...)
(...) Bitte erlauben Sie, dass ich zunächst die Bezeichnung "Neo-Nazi-Demos" in Bezug auf Bärgida zurückweise. Unbestreitbar ist das Erscheinungsbild von Bärgida weniger "bürgerlich" als das von Pegida in Dresden, wo zum großen Teil das "kulturkonservative" Bürgertum auf die Straße geht (beschrieben in der Studie von Prof. (...)
(...) Im Gegenteil, es sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft, das resultiert schon aus den Kosten des Hobbys, und ich wehre mich mit allen Kräften gegen den Generalverdacht, unter den diese rechtschaffenen, gesetzestreuen Stützen unserer Gesellschaft, immer wieder gern von den Altparteien gestellt werden. JA, ich bin für den privaten Waffenbesitz. (...)
(...) Bezüglich CETA hat noch keine abschließende Meinungsbildung innerhalb der SPD stattgefunden. Es hat sich zwar eine Menge bewegt. (...)
(...) Wawrzyn, Sie dürfen zurecht von uns erwarten, dass wir uns besonders stark für den Radverkehr und den ÖPNV einsetzen. Auf unsere Initiative hin wurden viele Beschlüsse in der BVV gefasst, damit Radstreifen und sicherere Kreuzungen geschaffen werden. (...)
