Frage an Sebastian Czaja von Albrecht P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Czaja,
Sie treten bekanntlich für einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ein und behaupten auch immer wieder, dies sei rechtlich leichter möglich als vielfach behauptet - man müsse es nur politisch wollen.
Nun kann es ja sein, dass die FDP zwar im September ins Abgeordnetenhaus einzieht, ihre politischen Gestaltungsmöglichkeiten aber trotzdem begrenzt sind, weil es für Schwarz-Gelb nicht reicht.
Meine Frage daher:
Gibt es für diesen Fall in der FDP Überlegungen, die Offenhaltung von Tegel auf dem Rechtsweg zu erzwingen, z.B. durch eine Klage gegen den Widerruf der Betriebserlaubnis oder gegen das Schließungsverfahren der SenVerw für Stadtentwicklung?
Und wenn Nein - warum nicht?
Sehr geehrter Herr Pieper,
die FDP ist sich sogar ziemlich sicher, dass sie am 18. September wieder in das Abgeordnetenhaus einzieht. Und wenn, wovon wir sogar ausgehen, uns über 174.000 Berlinerinen und Berliner ihre Stimme gegeben haben, ist dies ein starkes politisches Signal auch in Sachen Tegel und entspricht den Stimmen, die in der zweiten Phase des von uns iniziierten Volksbegehrens notwendig sind. Daran kann kein künftiger Senat - egal wie er zusammengesetzt ist - vorbei.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Czaja
Generalsekretär
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Nein.
Nein.
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