Frage an Manuela Schmidt von Silvia N. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Schmidt,
gestern habe ich ein Informationsschreiben der Linken zum Thema "Bau der Regenwasserkanäle" in der Schönagelstrasse erhalten.
In diesem Schreiben informieren Sie u.a. darüber, dass sich die Linke mit Ihrem Wahlprogramm für die Abschaffung des Gesetzes in Berlin einsetzt.
Am 29.03.2011 wurde von der CDU im Abgeordnetenhaus ein dringlicher Antrag zur Aufhebung des StrABG eingebracht.
Wie erklären Sie sich, dass die Berliner Linke als Fraktion noch im März 2011 gegen die Abschaffung des Gesetzes war (namentliche Abstimmung s. Drucksache 16/4008), im August das Gesetz nun aber doch abschaffen möchte?
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Sehr geehrte Frau Nieland,
da Sie sich mit Ihrer Frage an uns beide gewandt haben, antworten wir Ihnen gemeinsam.
Wir können nachvollziehen, dass sich für Sie hier ein Widerspruch auftut.
Ja, es ist so gewesen, dass die Linke als Koalitionspartner der SPD im Juni bei der von Ihnen erwähnten Abstimmung gegen den Antrag der CDU stimmte.
Das taten die Abgeordneten der Linken, weil eine andere Entscheidung ansonsten zu einem Koalitionsbruch mit der SPD geführt hätte und das wusste die CDU auch ganz genau.
Der Antrag kurz vor der Wahl war also in unseren Augen nur populistisch.
Ein CDU-Widerstand gegen die Umsetzung des Gesetzes in den Bezirken von Berlin ist mir nicht bekannt.
Es gibt nur einen Bezirk in Berlin, in dem es eine so weitreichende (durch die Linke initiierte) Beschlussfassung zur Bürgerbeteiligung durch die BVV gibt. Dieser Bezirk ist Marzahn-Hellersdorf. Hier wurden Bürgerinnen und Bürger in den letzten 5 Jahren nicht zur Kasse gebeten. Hier gelang es, über Parteiengrenzen hinweg zu handeln.
Widerstand war und ist also möglich.
Es ist der Linken leider nicht gelungen, die SPD auf Landesebene zu einer Änderung ihrer Position zu bewegen, einer Änderung, die wir vollzogen haben. Was wir erreicht haben ist, dass die SPD (und auch die Grünen) jetzt der Meinung sind, dass das Straßenausbaubeitragsgesetz novelliert werden muss.
Wir haben jetzt in Berlin also folgenden Stand: Es gibt 3 Parteien, die das Gesetz abschaffen wollen (CDU, FDP und Linke) und es gibt 2 Parteien, die das Gesetz novellieren wollen (SPD und Grüne).
Das Thema muss in allen Konstellationen von Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen. Am wenigsten Erfolg versprechend für eine Abschaffung des Gesetzes ist demnach aber eine SPD-Grüne-Regierung, denn diese Parteien wollen das Gesetz ja lediglich novellieren.
In der Hoffnung, dass wir den Widerspruch damit erklären konnten -
mit freundlichen Grüßen
Regina Kittler und Manuela Schmidt
Weitere Fragen an Manuela Schmidt
Bei Bezirksthemen ist für mich als Ihre Abgeordnete in der Regel die Zusammenarbeit mit der BVV entscheidend. Die Verordneten können überprüfen, ob und wo das Bezirksamt bereits aktiv geworden ist und ggf. Beschlüsse darüber fällen, wo noch nachgebessert werden muss. Ihr Anliegen fällt genau in diese Kategorie.
Ich teile Ihre Verärgerung und werde mich bei der Entwicklung des gesamten Areals für mehr Transparenz und vor allem Beteiligung der Anwohner*innen einsetzen.
Die bisherigen Planungen basieren auf einem 15 Jahre alten Stand. Es braucht eine Anpassung an die neuen Gegebenheiten, zwingend unter Beteiligung der Anwohner.
(...) Und natürlich habe ich mich auch als Abgeordnete und haushaltspolitische Sprecherin meiner Fraktion immer für dringend notwendige Schulplätze eingesetzt. Schon allein aus dieser Sicht unterstütze ich die Position, dass jetzt nicht ein Schulneubau gegen den Bau weiterer Containerunterkünfte für Flüchtlinge ausgetauscht werden darf. Ich gehe davon aus, dass entsprechende Standortvorschläge, die ich allerdings selbst noch nicht kenne, wieder zurückgezogen sind. (...)