Frage an Uwe Doering von Hermann W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Wollner,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.Ich habe 1999 als Abgeordneter mit allen anderen Abgeordneten der PDS-Fraktion gegen diese Teilprivarisierung gestimmt. Damals haben wir auch vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin dagegen geklagt. Wie die anderen Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN, die auf ihre auf Ihre gleichlautende Frage schon geantwortet haben, hätte ich eine solche Rückabwicklung lieber heute als morgen. Wasser gehört zu den grundlegend notwendigen Dingen unseres Lebens. Unternehmen der Daseinsvorsorge haben nichts in den Händen privater Unternehmen zu suchen. Das hat DIE LINKE immer vertreten. Wirtschaftssenator Wolf (DIE LINKE) verhandelt bereits seit längerem mit den privaten Anteilseignern über eine mögliche Rückabwicklung dieser grundfalschen Privatisierung. Allerdings sichern die Verträge, die ja nun öffentlich einsehbar sind, den privaten Anteilseignern lukrative Renditen zu. In Verhandlungen ein durchaus preistreibender Faktor. Ich finde es richtig, darauf Wert zu legen, dass eine Re-Privatisierung nicht zu steigenden Wasserpreisen führt und letztlich auch wieder zu Lasten der Gebührenzahler geht. Im vergangenen Jahr hat das Abgeordnetenhaus ein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen, mit dem künftig Geheimverträge zwischen dem Land Berlin und Privaten ausgeschlossen werden. Und wir schlagen vor, in der Landesverfassung zu verankern, dass es zu geplanten Privatisierungen öffentlicher Unternehmen der Daseinsvorsorge Volksabstimmungen geben muss. Wobei für mich klar ist, dass es erst garnicht soweit kommen sollte. Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen nicht privatisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Uwe Doering