(...) Da sprechen selbst Vertreter der UNO und des EU-Parlaments von einer humanitären Katastrophe und fordern Israel auf, ihre Blockade aufzuheben. Die Forderung, diese Blockade zu beenden und das Einsetzen dafür stellt nicht das Existenzrecht Israels in Frage oder kann als antisemitische Äußerung verstanden werden. Kritik an der Politik Israels hat mit Antisemitismus nichts zu tun. (...)
(...) Dies ist nicht geschehen und somit haben wir heute z.B. Regelsetze, die sich überhaupt nicht mit den in der Zwischenzeit gestiegenen Kosten abbilden. Die Forderungen, den Regelsatz um bis zu 30% abzusenken halte ich für völlig falsch, weil damit noch mehr Armut produziert wird und dann sowieso wieder Transferleistungen gezahlt werden müssen, nur aus einem anderen Topf. Viel wichtiger ist es aus sozialdemokratischer Sicht, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen, in eine Arbeit, von der sie auch leben können. (...)
(...) Ihre Frage gibt mir die Gelegenheit, auf ein Thema einzugehen, das wie kein anderes in den letzten Jahren die Gemüter der Betroffenen erregt hat. Vorausgegangen war eine falsche Standortentscheidung für den neuen internationalen Flughafen, nämlich die Entscheidung für Schönefeld. Übrigens waren es CDU und SPD die dafür die Verantwortung tragen, nachdem sich alle Fachleute für Sperenberg entschieden hatten. (...)
(...) Die Sicherheit der Bürger spielt für die Berliner SPD eine wichtige Rolle. Seit Jahren geht die Kriminalität in unserer Stadt zurück. Die Gesamtzahl der Verbrechen ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. (...)
(...) Nur mit Hilfe dieser Kartierungen können die Belastungen von An- und Abflug verdeutlicht werden. Vorschläge für oder gegen Flugrouten, zum Beispiel „Müggelseeroute“, oder Flugverfahren können erst nach einer Lärmkartierung und einer Analyse der Lärmbelastung der betroffenen Einwohner befürwortet oder verworfen werden. (...)
(...) Wie sie richtig schreiben, haben wir mit der Einführung der Gemeinschaftsschule den Anstoß für die Schulstrukturreform der rot-roten Koalition gegeben, in deren Ergebnis endlich die Hauptschule in Berlin abgeschafft wurde. Gleichzeitig wurde mit der integrierten Sekundarschule flächendeckend eine Schulform geschaffen, die besser individuell fördert und in der allen Schülerinnen und Schülern bis zur 10. (...)