Frage an Regina Kittler von Silvia N. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Nieland,

da Sie sich mit Ihrer Frage an uns beide gewandt haben, antworten wir Ihnen gemeinsam. Wir können nachvollziehen, dass sich für Sie hier ein Widerspruch auftut.
Ja, es ist so gewesen, dass die Linke als Koalitionspartner der SPD im Juni bei der von Ihnen erwähnten Abstimmung gegen den Antrag der CDU stimmte.
Das taten die Abgeordneten der Linken, weil eine andere Entscheidung ansonsten zu einem Koalitionsbruch mit der SPD geführt hätte und das wusste die CDU auch ganz genau. Der Antrag kurz vor der Wahl war also in unseren Augen nur populistisch. Ein CDU-Widerstand gegen die Umsetzung des Gesetzes in den Bezirken von Berlin ist mir nicht bekannt.
Es gibt nur einen Bezirk in Berlin, in dem es eine so weitreichende (durch die Linke initiierte) Beschlussfassung zur Bürgerbeteiligung durch die BVV gibt. Dieser Bezirk ist Marzahn-Hellersdorf.
Hier wurden Bürgerinnen und Bürger in den letzten 5 Jahren nicht zur Kasse gebeten. Hier gelang es, über Parteiengrenzen hinweg zu handeln. Widerstand war und ist also möglich.

Es ist der Linken leider nicht gelungen, die SPD auf Landesebene zu einer Änderung ihrer Position zu bewegen, einer Änderung, die wir vollzogen haben. Was wir erreicht haben ist, dass die SPD (und auch die Grünen) jetzt der Meinung sind, dass das Straßenausbaubeitragsgesetz novelliert werden muss.
Wir haben jetzt in Berlin also folgenden Stand: Es gibt 3 Parteien, die das Gesetz abschaffen wollen (CDU, FDP und Linke) und es gibt 2 Parteien, die das Gesetz novellieren wollen (SPD und Grüne).
Das Thema muss in allen Konstellationen von Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen. Am wenigsten Erfolg versprechend für eine Abschaffung des Gesetzes ist demnach aber eine SPD-Grüne-Regierung, denn diese Parteien wollen das Gesetz ja lediglich novellieren.

In der Hoffnung, dass wir den Widerspruch damit erklären konnten -
mit freundlichen Grüßen

Regina Kittler und Manuela Schmidt