Frage an Heidi Kosche von Gundula K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kosche,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort auf meine Frage.
Leider haben Sie nur eine meiner Fragen beantwortet, und auch das nur zum Teil mit den Auszug aus Ihrem Parteiprogramm: "Der Islam gehört längst zu Berlin, deshalb wollen wir seine verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung mit anderen Religionen und Weltanschauungen auch auf Landes- und Bezirksebene praktisch umsetzen."
Was bedeutet das im Klartext? Setzen die Grünen sich nun dafür ein, den Islam dem Christentum in Berlin und Deutschland gleichzusetzen? Genau das impliziert Ihre Antwort.
Ist der "verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlung mit anderen Religionen und Weltanschauungen" nicht schon durch die ungehinderte Möglichkeit, diesen Glauben (Islam) in Deutschland praktizieren zu können, Genüge getan?
Sie führten die Rechte auf, dei die christlichen Kirchen in Deutschland haben "Juristisch ist es so, dass wir aufgrund unseres Grundgesetzes mit Hinweis auf die Weimarer Reichsverfassung eine Privilegierung der Kirchen haben. Diese Privilegien können muslimische Glaubensgemeinschaften wohl erst dann geltend machen, wenn sie den rechtlich geforderten Körperschaftsstatus erlangen."
Werden die Grünen sich genau dafür einsetzen? Soll der Islam den Körperschaftsstatus und all die anderen Privilegien, die bisher nur anerkannten Religionsgemeinschaften vorbehalten waren, erlangen? Und wenn ja, welchem Islam? Es gibt dort ja so viele Strömungen. Wer ist für Sie dann der Ansprechpartner, welche islamische Gemeinschaft oder Behörde soll dann staatliche Förderung erhalten, wer legt das fest, nach welchen Kriterien wird entschieden?
Ich weiß, das sind ziemlich viele Fragen, die Sie veilleicht nicht so aus dem Hut beantworten können. Wenn Sie aber für sich und für mich als Wählerin keine Antworten finden, können Sie auch nicht für die Gleichsetzung des Islams mit den hier seit fast 1000 Jahren ansässigen Reiligionen eintreten.
Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.
Sehr geehrte Frau Kaufmann-Schoele,
ich bin schon der Meinung, dass ich Ihnen meine Position zu Ihren Fragen dargestellt habe. Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen sind eher juristischer als politischer Natur. Wie bereits festgestellt, wird der Körperschaftsstatus gerade wegen der fehlenden einheitlichen Gemeinschaft in Abrede gestellt. Wir Grüne wollen keine zusätzlichen Privilegien irgendeiner Religion schaffen, sondern lediglich eine Gleichstellung im Rahmen der Verfassung. Es geht keinesfalls um staatliche Förderung, insoweit verwundern mich Ihre Frage schon.
Freundliche Grüße
Heidi Kosche, MdA
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