(...) Weiterhin haben wir vorgeschlagen, die Speicherdauer der Videoaufnahmen von jetzt 24 Stunden auf 48 Stunden zu erhöhen. Die U-Bahn-Schläger von Lichtenberg und der U-Bahn-Schläger Torben P. (...)
(...) Mit einer Normenkontrollklage könnten keine Verstöße "gegen das Berliner Betriebe-Gesetz oder weitere Verträge zur Teilprivatisierung der BWB" festgestellt werden. Eine Normenkontrollklage dient allein der Überprüfung eines Verstoßes niederrangigeren Rechts gegen die Verfassung. (...)
(...) Vielfältige Aktivitäten des Landes Berlin und der Bezirke zum Gesundheitsschutz und zur Gesundheitsförderung sind weiterhin darauf gerichtet, die Gefahren des Rauchens zu thematisieren und Wege zum Nichtrauchen aufzuzeigen. Aber ohne Einsicht, Akzeptanz, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung ist auch auf diesem Feld wenig zu gewinnen. (...)
(...) Die Frage des Ausbaus von Sperenberg stellt sich mir momentan nicht. Die hohen Kosten und die Tatsache, dass der Flughafen BER kurz vor der Fertigstellung steht, sprechen gegen diesen Weg. (...)
(...) Ich sehe, genau wie Sie, die Notwendigkeit, dass das durch Menschen mit Sachverstand geschieht, denen ein anderes Vertrauen entgegengebracht wird, als der Finanzverwaltung. Dort war ja bereits im vergangenen Jahr eine Offenlegung von Verträgen erfolgt, während andere, die nicht dem Wortlaut des IFG vom Juli vergangenen Jahres unterfielen, nicht offengelegt wurden, sondern erst Wochen nach dem Volksentscheid bekannt gemacht worden sind. Da ist nachvolziehbar, dass die Öffentlichkeit misstrauisch ist. (...)