Berlin Wahl 2011 - Fragen & Antworten

Frage von Johanna S. • 28.08.2011
Portrait von Heiko Melzer
Antwort von Heiko Melzer
CDU
• 03.09.2011

(...) Eine Verdrängung privater Investorprivater Investorenauch aus einem anderen Grund für falsch: Die privaten Anteilseigner leisten derzeit die gesamten Investitionen inklusive know-how im internationalen Wassergeschäft. Berlin kann darauf nicht verzichten. (...)

Portrait von Frank Henkel
Antwort von Frank Henkel
CDU
• 07.09.2011

(...) die chaotischen Zustände in den Berliner Bürgerämtern sind der Öffentlichkeit seit Monaten bekannt. Großen "Erfolg" hatte der Finanzsenator bei seinem Besuch eines Bürgeramts, weil er vorschlug, einfach anders Urlaub zu nehmen und Personal aus anderen (allgemein auch unterbesetzten) Abteilungen abzuziehen. (...)

Portrait von Simon Weiß
Antwort von Simon Weiß
Einzelbewerbung
• 29.08.2011

(...) Diese Probleme, die es in zahlreichen Ämtern gibt, sind mir bekannt. Eine Ursache ist sicherlich an vielen Stellen Überlastung durch Personalmangel. Natürlich würde ich in dieser Hinsicht gerne konkrete Abhilfe versprechen, kann aber in Anbetracht der finanziellen Lage des Landes nicht sicher sein, dies ehrlicherweise tun zu können. (...)

Portrait von Tilo Siewer
Antwort von Tilo Siewer
Bündnis 90/Die Grünen
• 31.08.2011

(...) die von ihnen geschilderte Geschichte ist äußerst ärgerlich, aber leider kein Einzelfall. Deshalb sind die Grünen der Meinung, dass die Personalpolitik der Bezirke auf den Prüfstand gehört. In den Bezirken gibt es Lücken, so dass Fachaufgaben nicht gesetzeskonform erledigt werden können. (...)

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