Frage an Katrin Lompscher von Patrick K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Senatorin,
warum verdrehen Sie beim Thema Nichtraucherschutz so sehr die Realität?
Ist es nicht Ihre Aufgabe, ein mit anderen europäischen Staaten vergleichbares Niveau an Gesundheitsschutz zu erreichen, anstatt hier Dinge schön zu reden?
Ist nicht das jetzige Nichtraucherschutzgesetz viel schlechter als das von 2008?
Es wurden schließlich mit dem jetzigen Gesetz Rauchergaststätten wieder eingeführt. Auch bei Shisha-Lokalen gibt es zusätzliche Ausnahmen.
Viele Gastronomen wünschen sich aber klare und eindeutige Regelungen.
Es ist Fakt, dass Ausnahmen zu immer mehr Ausnahmen führen. So entsteht keine Akzeptanz, keine Einsicht und kein Bewusstseinswandel. Das führt dann zum beabsichtigten (?) Scheitern des Nichtraucherschutzes. Das Ergebnis ist, dass es kaum rauchfreie Kneipen und Diskotheken in Berlin gibt und auch die Arbeitnehmer und die Wirte weiterhin leiden müssen.
Könnte die scheinbare "Akzeptanz" nicht eher daran liegen, dass die Menschen resigniert haben, da es je nach Bezirk ohnehin kaum Ahndung von Verstößen gibt, weil auch die Ordnungsämter durch dieses komplizierte Gesetz überlastet sind? Warum nehmen Sie sich nicht endlich ein Beispiel an den vielen positiven Gesetzen in Europa und auch in Deutschland? Warum akzeptieren Sie nicht endlich die klaren medizinischen UND sozialwissenschaftlichen Fakten und Zusammenhänge? Mit laschen Gesetzen erreicht man bei derartig verwurzelter Sucht nichts. Mit schweren Folgen für die Gesellschaft.
Warum wollen Sie das nicht einsehen, während Ihre Kollegen im Ausland hier Vorreiter spielen?
Welche Macht hat die Tabaklobby hier bei uns? Wir brauchen ein einfaches Gesetz UND auch Kontrollen Nachts.
Mit freundlichen Grüßen
P. Kast
Sehr geehrter Herr Kast,
vielen Dank für Ihre ergänzende Frage. Ich kann meinen Ausführungen auf eine frühere Frage zum Nichtraucherschutz wenig hinzufügen. Auch Sie werden nicht bestreiten, dass sich die Situation im Vergleich zur Vergangenheit ohne Nichtraucherschutzgesetz erheblich verbessert hat. Im übrigen teile ich nicht Ihre Auffassung, dass das Gesetz übermäßig kompliziert und dadurch schwer zu kontrollieren sei.
Und was die Vorreiterrolle der Politik angeht, möchte ich daran erinnern, dass es der Bundestag war, der nicht bereit war, eine bundeseinheitliche Regelung auf der Grundlage des Arbeitsschutzrechtes zu treffen. Erst dadurch entstand das föderale Mosaik unterschiedlichster Länderregelungen, von denen die Berliner eine der weitgehendsten ist.
Und ich möchte daran erinnern, dass es das Bundesverfassungsgericht war, welches dem Land Berlin eine Neuregelung des 2008 in Kraft getretenen Gesetzes aufgetragen hat. Dabei hat es auch erklärt, dass ein vollständiges Rauchverbot in der Gastronomie mit den Grundrechten vereinbar sei. Jedoch hat der Gesetzgeber in Berlin, das Abgeordnetenhaus von Berlin, die ebenfalls mögliche Ausnahmeregelung für Kleingaststätten bevorzugt, da er allein für diese Lösung einen ausreichenden gesellschaftlichen Rückhalt erkannte.
Vielfältige Aktivitäten des Landes Berlin und der Bezirke zum Gesundheitsschutz und zur Gesundheitsförderung sind weiterhin darauf gerichtet, die Gefahren des Rauchens zu thematisieren und Wege zum Nichtrauchen aufzuzeigen. Aber ohne Einsicht, Akzeptanz, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung ist auch auf diesem Feld wenig zu gewinnen. Bei aller Unterstützung für einen besseren Nichtraucherschutz bleibt es eine individuelle Entscheidung für oder gegen das Rauchen.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Lompscher
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