Frage an Harald Wolf von Siegfried I. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wolf,
velen Dank für die Beantwortung einer meiner Fragen vom 13.08.11! Daraus ergibt sich folgende Zusatzfrage:
Sind Sie sicher, dass mit einer Normenkontrollklage vor dem Berliner Verfassungsgericht keine "Verstösse“ gegen das Berliner Betriebe-Gesetz und weitere Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe festgestellt werden können?
Wenn ja, worauf gründet sich Ihre Sicherheit?
Wenn nein, warum haben Sie bisher noch keine Normankontrollklage angestrengt?
Mit freundlichem Gruß
S. Ißmayer
Sehr geehrter Herr Ißmayer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Mit einer Normenkontrollklage könnten keine Verstöße "gegen das Berliner Betriebe-Gesetz oder weitere Verträge zur Teilprivatisierung der BWB" festgestellt werden. Eine Normenkontrollklage dient allein der Überprüfung eines Verstoßes niederrangigeren Rechts gegen die Verfassung.
Bei allen zurückliegenden juristischen Prüfungen wurden keine Ansatzpunkte für einen Verfassungsverstoß oder eine Nichtigkeit der Teilprivatisierungsverträge festgestellt. Auch die zum Zeitpunkt der Vertragsschlüsse befassten Anwaltskanzleien hatten die Verfassungsgemäßheit bestätigt.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Wolf
Weitere Fragen an Harald Wolf
(...) Was den Lärmschutz für die vom BER betroffenen Anwohner angeht, haben (und setzen wir uns weiterhin) für ein erweitertes Nachtflugverbot ein. Leider konnten wir bislang hierfür keine politischen Mehrheiten gewinnen. (...)
Sehr geehrter Herr Ortmann,
(...) Zu ihrer aktuellen Frage zunächst eine grundsätzliche Bemerkung: Bei aller Bedeutung des Tourismus für Berlin, die Stadt ist vor allem Lebens- und Arbeitsort für Berliner*innen und darf nicht zur bloßen Kulisse für große Events und Partys verkommen. Konzeptionen zur Entwicklung eines stadtverträglichen Tourismus zu erarbeiten halte ic für eine wichtige Aufgabe, an der politische Verantwortliche auf Landes- und Bezirksebene, die Tourismuswirtschaft, Visit Berlin als Marketinggesellschaft und Anwohnerinitiativen arbeiten müssen. Dazu gehört auch das von Ihnen angesprochene Thema des durch öffentliche Veranstaltungen im Freien verursachten Lärms und einer teilweise weiten Auslegung der entsprechenden Verordnung durch die Verwaltungen. (...)
(...) die unzureichende Personalaustattung der Jugendämter wurde von der Abgeordnetenhausfraktion der LINKEN in mehreren parlamentarischen Initiativen kritisiert und eine aufgabengerechte Personalausstattung und insbesondere die Umsetzung der "Maßnahmeplanung zur nachhaltigen Sicherung der Aufgabenerfüllung der Berliner Jugendämter" gefordert. Alle diese Anträge wurden von SPD und CDU abgelehnt. (...)