Frage an Frank Henkel von Jens R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Reginka,

seit einigen Jahren haben wir im Abgeordnetenhaus Anträge eingebracht, um den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wieder sicherer zu machen. Z.B. haben wir gefordert, das erfolgreiche Modell der Doppelstreifen aus Polizei und BVG-Mitarbeitern, das unter Rot-Rot abgeschafft wurde, wieder einzuführen.

Weiterhin haben wir vorgeschlagen, die Speicherdauer der Videoaufnahmen von jetzt 24 Stunden auf 48 Stunden zu erhöhen. Die U-Bahn-Schläger von Lichtenberg und der U-Bahn-Schläger Torben P. konnten nur dank der Videoaufnahmen ermittelt werden, die rechtzeitig gesichert und daher nicht schon nach der gesetzlich vorgeschriebenen 24 Stunden-Frist gelöscht worden waren. Eine solche klare Beweisführung wirkt auch abschreckend. Doch bis zu 60 Mal im Jahr muss die BVG der Polizei bei der Bitte nach Aufnahmen eine Absage erteilen, weil die Aufzeichnungen bereits gelöscht sind. Häufig können selbst schwerste Körperverletzungs- und Raubdelikte nicht ausreichend ermittelt werden, weil sich die Opfer - wenn überhaupt - erst nach über 24 Stunden trauen oder in der Lage sehen, Anzeige zu erstatten. Wenn die Speicherfrist von 24 auf 48 Stunden erhöht wird, hilft das denn Opfern und verhindert Taten, weil potentielle Täter eher von Taten ablassen, wenn sie befürchten müssen, erwischt zu werden.

Eine weitere wichtige Forderung für mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen ist die nach einem Alkoholkonsumverbot im ÖPNV. Das ist notwendig, weil ein Großteil der Straftaten in S- und U-Bahn nachweislich von alkoholisierten Tätern verübt wird: Rund jedes vierte Gewaltverbrechen wird unter Alkoholeinfluss verübt.

Es wäre ein großer Schritt nach vorn, wenn der Senat und die BVG unsere - größtenteils sogar kostenneutralen - Forderungen umsetzen würden. Nebenbei würden auch die Sachbeschädigungen abnehmen, was wiederum Kosten spart. Die BVG muss aber auch selbst wieder mehr für die Sicherheit in den Bahnhöfen tun und mehr Sicherheitspersonal einstellen. Die derzeitige Lage ist nicht hinnehmbar; mit den richtigen Maßnahmen und etwas politischem Willen kann man sie aber zum Besseren wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Henkel