Die Entscheidung liegt nicht bei uns als Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sondern auf Bundesebene und dort insbesondere beim Bundeskanzler.
Als direkt gewählter Abgeordnete nehme ich diese Aufgabe seit 2016 gewissenhaft wahr. An BV bin ich in keiner Weise beteiligt.
Der Beschluss zur Anpassung erfolgte im Dezember 2019.
Berlin ist wie viele andere Bundesländer der Ansicht, dass die bestehenden Regelungen im Rahmen der JI-Richtlinie ausreichend sind.
Als AfD stehen wir für eine starke Bundeswehr als Garant einer souveränen Nation.
Wir wollen die Bundeswehr finanziell, materiell und personell so ausstatten, dass sie zum verfassungsgemäßen Auftrag der Landesverteidigung ertüchtigt wird – als starke Streitkraft eines souveränen Deutschlands in einem wehrhaften Europa.