Frage von Matti S. • 16.01.2024
Antwort von Dennis Haustein CDU • 18.01.2024
Nicht in Zuständigkeit als Landtagsabgeordneter / Extremisten durch Inhalte stellen
Frage von Robert W. • 14.01.2024
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von Angela P. • 13.01.2024
Antwort von Stefan Taschner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.01.2024
Auch die Beendigung der staatlichen Finanzierung der AfD muss geprüft werden. Der Rechtsstaat kann hier nicht wegsehen.
Frage von Annette K. • 13.01.2024
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von Annette K. • 13.01.2024
Antwort von Damiano Valgolio Die Linke • 23.01.2024
Dementsprechend bin ich der Meinung, dass nun ein Verbot der demokratiefeindlichen AfD schnell und gründlich geprüft werden muss. Wenn es rechtlich möglich ist, muss ein Verbot beantragt werden.