Berlin Fragen & Antworten

Der Rechtsstaat kann hier nicht wegsehen. Es ist unsere politische Aufgabe, verfassungs- und menschenfeindliche Positionen der AfD inhaltlich zu stellen. Diese Aufgabe nehmen wir weiterhin an.

Angesichts der programmatischen Ausrichtung der AfD braucht es jetzt die gründliche Prüfung eines AfD-Verbots durch die zuständigen Verfassungsorgane.

Eine Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsgemäßheit gehört dazu nicht.

Zuständig sind die Gerichte