Warum wurde die Angleichung der Beamtenbesoldung an das Bundesniveau gestoppt und wie und wann geht es hier weiter

Sehr geehrter Herr D.,

obwohl ich Anfragen immer direkt beantworte, bin ich auf Ihre Frage - die noch offen sei- heute hingewiesen worden.

Gern beantworte ich diese wie folgt:

Das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung des Landes Berlin 2024-2026, das am 27. November 2024 im Hauptausschuss beschlossen wurde und wurde am 19. Dezember 2024 im Plenum verabschiedet wird, sieht zunächst die Übertragung des Tarifabschlusses im TV-L auf die Landesbeamten vor. Das bedeutet eine Erhöhung der Beamtenbesoldung und -versorgung um durchschnittlich 10,5 Prozent in zwei Stufen rückwirkend zum 1. November 2024 bzw. zum 1. Februar 2025. Die Koalitionsspitze hat sich darüber hinaus darauf verständigt, die Besoldung der Landesbeamten in zwei Schritten näher an das Bundesgrundniveau heranzuführen. In diesem Zusammenhang soll die Besoldung zum 1. Februar 2025 sowie zum 1. Januar 2026 übertariflich um weitere je 0,4 Prozent erhöht werden. Anschließend sollen der noch bestehende Abstand zum Bundesgrundniveau evaluiert und die weiteren Anpassungsschritte festgelegt werden. Damit geht die Koalition einen wichtigen Schritt zur Umsetzung ihres im Koalitionsvertrag festgelegten Versprechens, die Besoldung binnen fünf Jahren schrittweise auf das Bundesgrundniveau anzuheben.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Gräff