Wann rechnen Sie mit Umsetzung der wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 47 JI-Richtlinie mitten in laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen BRD, welche nach Ansicht der Berliner BfDI fehlen?
Wann rechnen Sie mit Umsetzung der umfassenden wirksamen aufsichtsbehördlichen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 47 JI-Richtlinie vom 27. April 2016 "zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates" mitten in laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (unter der Federführung Ihrer Parteikollegin Faeser im Bund, https://tinyurl.com/3n6sfz6e), wobei die umfassenden wirksamen Abhilfebefugnisse nach Darstellung der Berliner Beauftragten für Datenschutz & Informationsfreiheit fehlen (so argumentieren auch mehrere Datenschutzaufsichtsbehörden - darunter die Bundesdatenschutzbeauftragte, https://tinyurl.com/5xj7rmu4, sowie mehrere Landesdatenschutzaufsichtsbehörden - auch schriftlich und mündlich gegenüber Betroffenen).
Weitere Fragen an Matthias Kollatz
Unabhängig davon, was er vorhat, könnte für eine längere Übergangszeit dort gut "Krach gemacht" werden. Ich versuche den neuen Eigner zu erreichen.
Nach einer einjährigen Bürgerbeteiligung wird es Ende 2025 eine Urabstimmung der Berliner:innen geben. Sie kann den bestehenden Status bestätigen oder ändern.
ie Straßenblockade der "Letzten Generation" spielten eine wesentliche Rolle, dort ist die Polizei entschlossen vorgegangen. Die Zahl der Einbrüche in Keller stieg um 46%, die in Wohnungen um 36%. Dort hat die Polizei noch etwas zu tun und entwickelt entsprechende Strategien.
Meine bisherigen Erfahrungen mit Parteiverbotsverfahren sprechen eher dagegen. Eine Prüfung ist dennoch wichtig, selbst wenn sie ergibt, dass andere Maßnahmen wirkungsvoller sein können.