Gibt es eine Möglichkeit die Waffenlieferung von Deutschland an Israel zu unterbinden da diese eingesetzt werden um Kriegsverbrechen und einen mutmaßlichen Genozid zu begehen?
Lieber Herr S.,
haben Sie vielen Dank für die Frage und entschuldigen Sie bitte, dass ich erst heute dazu komme, sie zu beantworten.
Grundsätzlich ist es so, dass der Export von Waffen dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegt und der Genehmigung des Bundessicherheitsrats bedarf. Die Entscheidung liegt also nicht bei uns als Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sondern auf Bundesebene und dort insbesondere beim Bundeskanzler, der dem Bundessicherheitsrat vorsitzt.
Viele Grüße, Julian Schwarze
Weitere Fragen an Julian Schwarze
Die Bebauung des Tempelhofer Feldes lehnen wir als Grüne ab und werden uns auch weiterhin dagegen einsetzen.
Angesichts von wachsendem Rechtsextremismus ist es wichtig, über eine wehrhafte Demokratie zu sprechen. Ein mögliches Parteienverbot zu prüfen, ist richtig.
Ich unterstütze die Initiative in ihrem Vorhaben, die Menge der Außenwerbung zu reduzieren und der Kommerzialisierung des öffentlichen Raums entgegenzuwirken.
Gesunde Luft in Schulen ist auch Thema in nicht pandemischen Zeiten. Hierzu wollen wir den Austausch mit Expert*innen fortsetzen & Erfahrungen berücksichtigen.