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Julian Schwarze
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Frage von Daniel S. •

Gibt es eine Möglichkeit die Waffenlieferung von Deutschland an Israel zu unterbinden da diese eingesetzt werden um Kriegsverbrechen und einen mutmaßlichen Genozid zu begehen?

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Antwort von
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Lieber Herr S.,

haben Sie vielen Dank für die Frage und entschuldigen Sie bitte, dass ich erst heute dazu komme, sie zu beantworten.

Grundsätzlich ist es so, dass der Export von Waffen dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegt und der Genehmigung des Bundessicherheitsrats bedarf. Die Entscheidung liegt also nicht bei uns als Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sondern auf Bundesebene und dort insbesondere beim Bundeskanzler, der dem Bundessicherheitsrat vorsitzt.

Viele Grüße, Julian Schwarze

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