Berlin Fragen & Antworten

Frage von Kristin K. • 08.09.2023

Antwort von Catherina Pieroth-Manelli

Bündnis 90/Die Grünen • 08.09.2023

Als Demokratin erachte ich die Petition bzgl. einer Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht als sehr unterstützenswert.

Frage von Jule K. • 08.09.2023

Sehr geehrter Herr Husein, unterstützen Sie die Petition Afd-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen dieser Partei zurückzudrängen?

Antwort ausstehend von Timur Husein

CDU

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Frage von Jule K. • 08.09.2023

Sehr geehrter Herr Wansner, unterstützen Sie die Petition Afd-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen dieser Partei zurückzudrängen?

Antwort ausstehend von Kurt Wansner

CDU

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Frage von Hellen S. W. • 06.09.2023

Unterstützen Sie die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD?

Antwort von Antje Kapek

Bündnis 90/Die Grünen • 20.09.2023

Hierzu sind wir innerhalb unserer Partei in einem Abwägungsprozess, der noch nicht abgeschlossen ist.

Frage von Hellen S. W. • 06.09.2023

Unterstützen Sie die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD?

Antwort ausstehend von Tino Schopf

SPD

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Frage von Carsten A. • 06.09.2023

Unterstützen Sie als mein Abgeordneter die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"? Als Unterzeichner der Petition würde ich Sie bitten diese im Landesparlament zu vertreten.

Antwort von Michael Dietmann

CDU • 07.09.2023

Für das Verbot von Parteien gibt es hohe Anforderungen, was beim NPD-Verbotsverfahren deutlich geworden ist.

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