(...) 2014 wurden von den 4 Millionen Euro für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur 1,9 Millionen Euro und beim Unterhalt von Radwegen knapp 500.000 Euro nicht verbaut, auch das sagt der Senat nicht. (...)
(...) 1. Nicht das Thema Fahrrad ist mir unwichtig, sondern dass das Thema Fahrrad zur Zeit nicht das vordinglichste in der Berliner Landespolitik ist. Das Thema Flüchtlinge, der Streik an den Universitätsklinika - und übrigens immer auch wieder der BER, um nur einige Themen zu nennen, wären in der Situation vor rund 10 Tagen dringlicher gewesen. (...)
(...) Auch auf meine Initiative hin sind die speziellen Radwegebau und -sanierungsmittel im Berliner Landeshaushalt 2014/15 auf 4 Mio. Euro um 50% erhöht worden. (...)
(...) Die Pläne hinsichtlich eines Gesetzentwurfes zur Speicherung einzelner Telekommunikations- und Internetdaten sind von Anfang an parteiintern in den verschiedenen Gremien der SPD kritisch diskutiert worden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich lehne die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ab. Auch die Neuköllner SPD hat sich - wie viele andere Berliner SPD-Kreisverbände - gegen die Wiedereinführung der VDS ausgesprochen, ebenso wie der Landesvorstand der Berliner SPD. (...)