Frage an Oliver Friederici von Axel N. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Friederici,
ich beziehe mich mit meiner Frage auf die Senatssitzung letzte Woche, auf der Sie eine Helm- und Kennzeichenpflicht für Fahrräder angeregt haben.
Dazu die Fragen:
1. Wie kommen Sie darauf, dass das Thema Fahrrad unwichtig sei, und nicht die Sorgen und Nöte der Menschen betreffe, wie Sie es am Anfang der Rede lang ausführen?
2. Sie sagen sinngemäß, dass durch Fahrradhelme schwere Unfälle verhindert werden. Haben Sie hierzu belastbare Zahlen vorliegen, wie viele Unfälle im letzten Jahr durch Helme verhindert (!) wurden? Kennen Sie wissenschaftliche Studien zu den Folgen der Helmpflicht?
3. Wie viele Unfälle werden durch die Kennzeichenpflicht verhindert? Wie häufig kam es im letzen Jahr zu unaufgeklärten Unfällen, bei denen der Radfahrer nicht ermittelt werden konnte? Wie häufig kam es im letzen Jahr zu unaufgeklärten Unfällen, bei denen der Autofahrer nicht ermittelt werden konnte? Wie viele Angestellte wird Berlin zusätzlich einstellen, um die Kennzeichenpflicht von ca. 3 Millionen Fahrrädern in einer angemessenen Zeit durchzuführen?
4. Wann werden die Top 30 Unfall- und Gefahrenschwerpunkte für Radfahrer entschärft?
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Neubert
Sehr geehrter Herr Neubert,
danke Ihnen für Ihre vier Fragen, die ich Ihnen wie folgt gerne beantworte.
Sie beziehen sich vermutlich auf die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses vom letzten Donnerstag. Die von Ihnen beschriebene Senatssitzung ist die Sitzung der Landesregierung im Berliner Rathaus, an der nehme ich gar nicht teil.
Zu:
1. Nicht das Thema Fahrrad ist mir unwichtig, sondern dass das Thema Fahrrad zur Zeit nicht das vordinglichste in der Berliner Landespolitik ist. Das Thema Flüchtlinge, der Streik an den Universitätsklinika - und übrigens immer auch wieder der BER, um nur einige Themen zu nennen, wären in der Situation vor rund 10 Tagen dringlicher gewesen. Nur kann das jede Fraktion des Abgeordnetenhauses selbst bestimmen, wenn das die Piraten so sehen ist das das Problem der betreffenden Oppositionsfraktion.
2. Das Fahrradhelme in Zusammenhang von Stürzen und Unfällen dann Verletzungen vermeiden, dürfte allgemein bekannt sein. Sonst würden bspw. Mofa und Motorradfahrer ja auch keine Helme tragen - das Tragen von Schutzhelmen hat sich glücklicherweise durchgesetzt und eine Vielzahl von Fahrradfahrern trägt ja auch welche.
3. Eine Vielzahl von Unfällen und Schadensfällen im Straßenverkehr und auf den Gehwegen kommt eben leider nicht zur Anzeige und Aufklärung, weil es keine Kennzeichen gibt. Mofas, Motorräder und Autos haben Kennzeichen, bewegen sich genauso wie Fahrradfahrer im Straßenverkehr und haben selbstverständlich auch ein Kennzeichen: Also gleiches Recht für alle, und nicht ungerechtfertigte Freiheiten für eine bestimmte Art von Verkehrsmitteln.
4. Mir liegt keine Liste über die von Ihnen genannten 30 Orte vor. Nur durch eine Vielzahl von Maßnahmen der baulichen Veränderungen in Straßen- und Kreuzungsbereichen, der Verkehrsüberwachung und -erziehung, sind alle Beteiligten der Verkehrspolitik bemüht, dass es weniger Unfälle, weniger Verletzte und weniger Todesfälle im Straßenverkehr gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Friederici
Weitere Fragen an Oliver Friederici
Die Koalitionsvereinbarung zielt ja auch auf ein verstetigtes Programm zur Sanierung und Pflege von Geh-, Rad- und Fahrwegen.
Hartschalensitze sind nach Aussagen der Kunden der BVG von vielen Menschen bewusst gewünscht, damit der jeweils neben einem Sitzende nicht so dicht näher kommt.
Mehr Aufklärung, mehr Polizeikontrollen und längere Fußgänger-Grünphasen sollten helfen, desgleichen ist ein Kreuzungsumbau der Straße Kaiser-Wilhelm-Straße/Leonorenstraße hilfreich. ein Bündel von Maßnahmen könnte helfen.
Ich warne davor seit Jahren. Nun wird gejammert, wenn die Verkehrspolitik im Gegeneinander grün-links klientelbezogen weitergeht für vermutlich weitere 5 Jahre.