Frage an Stefan Gelbhaar von Michael S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Stoß,

im Berliner Haushalt 2015 sind direkt für den Radverkehr 7 Millionen Euro veranschlagt (2 Mio. für den Unterhalt von Radwegen, 4 Mio. Euro für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und 1 Mio. für Call a Bike).

Der Senat rechnet hingegen auch noch die Mittel aus der allgemeinen Straßeninstandsetzung (wenn bei der Sanierung auch ein Radfahrstreifen angelegt oder saniert wird), die Förderung durch GRW-Mittel oder Mittel aus Bundesprogrammen wie das Projekt E-Bike-Pendeln hinzu.

2014 wurden von den 4 Millionen Euro für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur 1,9 Millionen Euro und beim Unterhalt von Radwegen knapp 500.000 Euro nicht verbaut, auch das sagt der Senat nicht.

Unabhängig davon sind die vom Senat angepeilten Haushaltsmittel von 5 EUR pro Jahr und Bürger*in deutlich zu knapp bemessen, so geben Städte wie Münster oder Kopenhagen mehr als das 4-fache pro Jahr und Bürger*in (17 EUR) aus. Auch der Nationale Radverkehrsplan empfiehlt deutlich höhere Ausgaben für den Radverkehr.

Nur mit ausreichenden Mitteln und entsprechenden Personaleinsatz sind effektive Schritte auf dem Weg zu einer fahrradgerechten Stadt möglich. Dieses Ziel allerdings lehnen SPD und CDU ab.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Gelbhaar