Frage an Joschka Langenbrinck von Devin Can B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Vorwort:
Sehr geehrter Herr Langenbrinck.
Haben wir nicht gesehen was in Paris geschehen ist? 12 Tote und die Vorratsdatenspeicherung (nachfolgend "VDS" genannt), die es in Frankreich schon gibt hat nicht geholfen.
Da sieht man was die VDS so gebracht hat. Eigentlich hat die VDS nur noch einen Zweck: Die totale Überwachung, wie George Orwell in "1984" geschrieben hat. Hat ihre Partei denn jemals das Volk und insbesondere die eigenen Wähler gefragt ob sie das überhaupt wollen?
Das kann ich ihnen ganz klar sagen: Nein, denn wer möchte überall überwacht werden. Niemand und nicht einmal sie selbst.
Nun kommt meine Frage:
Was halten SIE von der VDS und wollen SIE das überhaupt?
Denken SIE an das Volk, den eines kann ich als Bürger und Wähler sagen: Ich will es nicht!
Mit freundlichen Grüßen.
Devin Can Balimuhaç
Sehr geehrter Herr Balimuhaç,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich lehne die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ab. Auch die Neuköllner SPD hat sich - wie viele andere Berliner SPD-Kreisverbände - gegen die Wiedereinführung der VDS ausgesprochen, ebenso wie der Landesvorstand der Berliner SPD. Ich gehe stark davon aus, dass sich auch der Landesparteitag der Berliner SPD Mitte Juni gegen die Wiedereinführung positionieren wird.
Unabhängig davon entscheidet jedoch weder das Berliner Abgeordnetenhaus noch die Berliner SPD über die Wiedereinführung der VDS, sondern der Deutsche Bundestag.
Mit freundlichen Grüßen
Joschka Langenbrinck
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