![Gabriele Hiller Gabriele Hiller](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/gabriele_hiller.jpg?itok=I1zkvMUp)
(...) bei der Beitragspflicht, bzw. weitere Befreiungstatbestände sind damit aber nicht vereinbart. (...)
![Gerwald Claus-Brunner Portrait von Gerwald Claus-Brunner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/gerwald_claus_brunner_0.jpg?itok=jut-fJlg)
![Andreas Kugler Portrait von Andreas Kugler](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/andreasbeschnitten.jpg?itok=94HjOojl)
(...) Ich bin, wie gesagt, kein flammender Anhänger des Abkommens, aber mich beunruhigen vielmehr mögliche Einschränkungen des Verbraucherschutzes. Die Abgabe von politischen Spielräumen und Kompetenzen kann ein Nachteil sein. (...)
![Benedikt Lux Portrait von Benedikt Lux](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/RCKP0777bea_web2048pxl_72DPI_sRGB_RainerKurzeder.jpg?itok=p4CD5Sbn)
(...) Zudem droht die Einführung von sogenannten Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren und damit die Gefahr, dass künftig Unternehmen nationale Rechtssysteme unterlaufen können. Das wäre natürlich auch eine Einschränkung des Deutschen Bundestages. Allerdings bestehen auch heute schon Möglichkeiten für Unternehmen, gegen Entscheidungen des Gesetzgebers zu klagen. (...)
![Oliver Schruoffeneger Portrait von Oliver Schruoffeneger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/oliver_schruoffeneger_0.jpg?itok=qIJbr3F4)
![Ole Kreins Portrait von Ole Kreins](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ole_kreins_0.jpg?itok=RLV9kDrP)
(...) Damit entfallen viele Probleme und eine solide Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems kann gewährleistet werden. Es bleibt nun die Frage, ob die Ungerechtigkeit gegenüber Nichtnutzern nun derart gewichtig ist, dass das neue Finanzierungssystem als Ganzes in Frage gestellt werden muss. (...)