Frage an Frank Zimmermann von Devin Can B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Vorwort:
Sehr geehrter Herr Zimmermann.
Haben wir nicht gesehen was in Paris geschehen ist? 12 Tote und die Vorratsdatenspeicherung (nachfolgend "VDS" genannt), die es in Frankreich schon gibt hat nicht geholfen.
Da sieht man was die VDS so gebracht hat. Eigentlich hat die VDS nur noch einen Zweck: Die totale Überwachung, wie George Orwell in "1984" geschrieben hat. Hat ihre Partei denn jemals das Volk und insbesondere die eigenen Wähler gefragt ob sie das überhaupt wollen?
Das kann ich ihnen ganz klar sagen: Nein, denn wer möchte überall überwacht werden. Niemand und nicht einmal sie selbst.
Nun kommt meine Frage:
Was halten SIE von der VDS und wollen SIE das überhaupt?
Denken SIE an das Volk, den eines kann ich als Bürger und Wähler sagen: Ich will es nicht!
Mit freundlichen Grüßen.
Devin Can Balimuhaç
Sehr geehrter Herr Balimuhac,
die schrecklichen Geschehnisse in Paris waren schockierend und sind aufs Schärfste zu verurteilen.
Die Pläne hinsichtlich eines Gesetzentwurfes zur Speicherung einzelner Telekommunikations- und Internetdaten sind von Anfang an parteiintern in den verschiedenen Gremien der SPD kritisch diskutiert worden.
Die große Zahl der parteiinternen (Änderungs-) anträge zu dem Gesetzesvorhaben wurden am 20. Juni 2015 auf einem eigens hierfür einberufenen Parteikonvent der SPD besprochen und die Pläne zur Datenspeicherung von vielen Teilnehmern scharf angegriffen. Nach langen Diskussionen stimmte im Ergebnis eine knappe Mehrheit der Konventsteilnehmer dem Gesetzentwurf zu. Dieses Abstimmungsergebnis spiegelte in etwa die Mehrheitsverhältnisse vom Parteitag 2011 wieder, wo damals mit 60:40% für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt wurde. Die Zustimmung auf dem Parteikonvent erfolgte jedoch zusätzlich unter der Bedingung, dass dieses Gesetz 2018 evaluiert und somit dessen praktische Auswirkungen genau untersucht werden sollten.
Die parteiinterne Debatte innerhalb der SPD zeigt, dass dem Datenschutz und der Netzpolitik ein hoher Stellenwert zukommen muss. Gesetze müssen sich dabei stets am Verhältnismäßigkeitsprinzip orientieren und die sich gegenüberstehenden Interessen des Staates an öffentlicher Sicherheit und die Datenschutzinteressen des Einzelnen sorgsam gegeneinander abgewogen werden.
Die Pläne, Daten von Personen auf Vorrat, also anlasslos „ohne den Verdacht einer Straftat“ zu speichern, sind eine sehr weitgehende Maßnahme. Daher sind strenge Regeln zur Löschung zwingend nötig und in dem Gesetzesentwurf auch berücksichtigt.
Es gibt berechtigte Zweifel, ob eine Speicherung von Telekommunikationsdaten tatsächlich zu höheren Erfolgen in der Kriminalitätsbekämpfung führt. Es liegen bislang keine ausreichenden Erkenntnisse vor, dass eine solche Sammlung von Daten tatsächlich zu einer höheren Aufklärungsrate von Straftaten führt.
Wenn der Bundestag das Gesetz beschließt müssen all diese kritischen Fragen im Wege der Evaluation in der Praxis überprüft werden.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Frank Zimmermann, MdA
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