Bayern

Die 10 H-Regelung wurde im November 2022 deutlich modifziert. Die Akzeptanz der Windkraft ist zudem durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gestiegen

Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.

Die Novellierung des Tierschutzgesetzes ist eine der größten Reformen im deutschen Tierschutzrecht der vergangenen Jahrzehnte. Es bleibt Nachbesserungsbedarf.

Die Staatsregierung wird die Schülerbeförderung insgesamt auf den Prüfstand stellen. Die Ergebnisse hängen von der langf. Finanzierung d. Deutschlandtickets ab.

Die SPD setzt sich seit ihrer Gründung vor 161 Jahren für eine sozial gerechtere Gesellschaft ein, was insbesondere auch das Thema guter Löhne umfasst.

Der Bund ist nicht bereit mehr als 1,5 Mrd zur Verfügung zu stellen. Das D-Ticket darf nicht auf Kosten d. Infrastruktur- und Angebotsausbaus finanziert werden.

Als Grüne setzen wir uns stark für saubere und lebenswerte Städte und Regionen ein. Es ist wichtig, dass unsere Umwelt für alle Menschen lebenswert bleibt.

Die Staatsregierung wird die Schülerbeförderung insgesamt auf den Prüfstand stellen. Die Ergebnisse hängen von der langf. Finanzierung d. Deutschlandtickets ab.