Wieso ist die CSU gegen die Legalisierung von Cannabis, nicht aber gegen strengere Regeln im Bezug auf Alkohol obwohl der wirtschaftliche und gesellschaftliche Schaden(40'000 Tote p.J.) viel höher ist

Sehr geehrter Herr B.

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. Oktober 2024, zu der ich gerne Stellung nehme.

Zunächst möchte ich betonen, dass ich Ihre Nachfrage und Ihre Besorgnis gut nachvollziehen kann. Mein Ministerium ist für die von Ihnen beschriebene Problematik zwar fachlich nicht zuständig, ich kann Ihnen aber versichern, dass der Bayerischen Staatsregierung und auch mir persönlich der verantwortungsvolle und risikoarme Umgang mit Alkohol ein außerordentlich wichtiges Anliegen ist.

Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens. Zudem leistet der konsequente Vollzug bestehender rechtlicher Regelungen zur Einschränkung der Verfügbarkeit von Alkohol einen wichtigen Beitrag zur Alkoholprävention in Bayern. Daneben ist zu begrüßen, dass auch Werbung für alkoholische Getränke bereits Einschränkungen unterliegt. Überdies besteht in Bayern ein umfassendes Angebot an Projekten und Maßnahmen im Bereich der Alkoholprävention. Die Staatsregierung hat beispielsweise im Jahr 2024 insgesamt gut 8,5 Millionen Euro für Suchtpräventions- und Suchthilfeangebote zur Verfügung gestellt, davon über eine halbe Million Euro speziell für Präventionsmaßnahmen gegen Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. 

Die verschiedenen Ansätze der Verhaltens- und Verhältnisprävention haben gerade bei Alkohol bereits maßgebliche Erfolge gezeigt (vgl. etwa Alkoholsurvey 2021 sowie Studie der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH)). Auch deshalb ist die Legalisierung von Cannabis für Genusszwecke aus Sicht der Bayerischen Staatsregierung ein großer Fehler. Gerade jetzt, da sich Erfolge langjähriger Präventionsarbeit zeigen, wird ohne Not ein weiteres Suchtmittel freigegeben und gerade für Kinder und Jugendliche hierdurch ein falsches Signal gesetzt. Daneben wird auf das Cannabis-Gutachten des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung in Hamburg (ECaLe-Gutachten) verwiesen, welches zeigt, dass als Folge der Legalisierung vor allem eine langfristige Zunahme des Konsums von Cannabis bei Erwachsenen und insbesondere auch bei jungen Menschen begünstigt wird, einschließlich damit einhergehender vielfältiger Probleme.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann, MdL