Setzen Sie sich für die Abschaffung der 10H-Regel ein, um Bayern wirtschaftlich und strategisch zu stärken?
Ich finde, dass der Ausbau von Windenergie für Bayern zusätzlich zu Solaranlagen wichtig ist, um sich Ausbau von Stromtrassen zu sparen und den Strompreis zu drücken, was Bürger wie Industrie freuen dürfte. Nicht nur lässt diese Maßnahme Investitionsgelder in die lokale Wirtschaft fließen, sondern es härtet die bayerische Energieinfrastruktur auch gegen übermäßigen Einfluss des größten Solarherstellers China, falls sich, Gott bewahre, die Situation in Taiwan wie die in der Ukraine entwickeln sollte.
Ich befürworte dezentrale, klimaneutrale und idealerweise genossenschaftlich verwaltete Windenergie, um den Lebensstandard in Bayern, Deutschland und Europa zu sichern und uns von möglichen Schwachpunkten zu befreien, die unsere Reaktionen auf geopolitische Entwicklungen binden könnten.
Welche Schritte sind geplant, willigen Gemeinden diesen Weg zu öffnen und entweder die 10H Regel abzuschaffen oder Ausnahmeklauseln zu integrieren, sodass diese nicht auf Landesebene zurückgehalten werden?
Sehr geehrter Herr C.,
für Ihre Frage danke ich Ihnen. Wir denken hier tatsächlich gleich. Eine zuverlässige, bezahlbare und möglichst klimaneutrale Energieversorgung ist eine Schicksalsfrage für unsere Wirtschaft und damit für alle Bürgerinnen und Bürger. Die 10 H-Regelung hatte ihre Berechtigung, um die verschiedenen Interessen beim Ausbau der Windenergie in Einklang zu bringen. Es bringt niemandem etwas, wenn ein Windrad zum Spaltpilz und zum Zankapfel wird und Unfrieden in eine Gemeinde trägt. Deshalb war es vernünftig, durch die 10 H-Regelung die im Baugesetzbuch auf Bundesebene vorgesehene Privilegierung von Windkraftanlagen zu modifizieren.
Inzwischen hat sich zweierlei getan:
Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben die Menschen gesehen und hautnah gespürt, dass Energieversorgung ein elementar wichtiges Gut ist, das nicht vom Himmel fällt, sondern für das wir gemeinsam etwas tun müssen, ggf. sogar eine Unannehmlichkeit hinnehmen müssen. Die Akzeptanz von Windkraftanlagen ist hierdurch nach meiner Wahrnehmung gestiegen.
Zum zweiten gibt es die 10 H-Regelung seit rund zwei Jahren nicht mehr – sie wurde mit Wirkung vom 16. November 2022 ihrerseits deutlich modifiziert. Die Lockerung der 10H-Regel bedeutet, dass beispielsweise in Wäldern, nahe Gewerbegebieten, an Autobahnen, Bahntrassen und Wind-Vorrang- sowie -Vorbehaltsgebieten der Abstand der Windräder zur Wohnbebauung auf 1.000 Meter reduziert wird. In Wind-Vorranggebieten wurde seit Juni 2023 sogar weiter verringert auf rund 800 Meter Abstand zu Wohnbebauung gemäß der Vorgabe des Bundes-Immissionschutzgesetzes. Mit dem Ausbau geht Bayern den Weg zu mehr Erneuerbarer Energie konsequent weiter. Bei Sonne, Biomasse und Wasserkraft waren wir schon lange bundesweit führend. Auch bei der Windenergie holen wir nun im bundesweiten Vergleich massiv auf.
Sie haben vollkommen Recht: Die Akzeptanz von Windkraftanlagen steigt insbesondere dann, wenn die Bürgerinnen und Bürger selbst einen auch finanziellen Nutzen von der Anlage haben. Aus diesem Grund halte ich Bürgerenergiegenossenschaften für genau den richtigen Weg – und habe deshalb seit 2022 an der Gründung der Genossenschaft „Bürgerenergie Dachauer Land – Energie in Bürgerhand“ maßgeblich mitgewirkt. Inzwischen ist diese Genossenschaft gegründet – und hat sich in den ersten Monaten ihres Bestehens prächtig entwickelt. Genau so soll es sein! Schauen Sie doch mal rein: www.buergerenergie-dachauerland.de.
Mit allen guten Wünschen grüße ich Sie herzlich
Bernhard Seidenath
Bernhard Seidenath, MdL
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention
Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion
Vorsitzender des gesundheits- und pflegepolitischen Arbeitskreises (GPA) der CSU
Maximilianeum
81627 München
Tel.: 089/4126-2453
e-mail: info@bernhard-seidenath.de
Homepage: http://www.bernhard-seidenath.de
CSU-Bürgerbüro Dachau
Apothekergasse 1
85221 Dachau
Tel.: 08131/668229
bzw. 08131/735520
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Weitere Fragen an Bernhard Seidenath
Leider hat der Landtag bzw. auch der Freistaat Bayern hier keine direkten Einflussmöglichkeiten, weshalb ich häufig den Kontakt zur Deutschen Bahn suche, in deren Zuständigkeitsbereich die Ursachen für die Unpünktlichkeit fällt: Personalmangel, Stellwerksprobleme, Schaden an Weichen, Verspätungen aus vorheriger Fahrt - wir kennen die ja alles.
Hierüber liegen mir keine Erkenntnisse vor.
Weder die CSU-Landtagsfraktion noch die CSU selbst haben in diese Richtung Initiativen unternommen.
Deshalb ist es der CSU-Landtagsfraktion und auch mir persönlich ein hohes Ziel, dass möglichst alle Kinder das Schwimmen erlernen.