Bayern - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Pawel P. • 27.03.2025

Warum behandeln Sie Alkohol und Cannabis nicht gleich?

Antwort ausstehend von Joachim Herrmann

CSU

Folgen

Frage von Regina M. • 27.03.2025

Eines Ihrer Vorhaben ist die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes in der bisherigen Form. Dies schätze ich als kritisch für eine transparente Demokratie ein. Welche Gründe haben Sie dafür?

Antwort ausstehend von Georg Eisenreich

CSU

Folgen

Frage von Doris B. • 26.03.2025

Wie stehen Sie persönlich zu den Aufrüstungs- und Militärausgaben, die Sie im Bundestag unter "Sondervermögen" beschlossen haben? Wie können Sie das mit dem C in ihrer Partei vereinbaren?

Antwort ausstehend von Christian Bernreiter

CSU

Folgen

Frage von Thomas S. • 26.03.2025

Sehr geehrte Frau Aigner, Was ich als Bürger dieses Landes nicht verstehe: Warum wird die Abstimmung für diese zusätzliche Schulden, als Sondervermögen bezeichnet und nicht als zusätzliche Schulden?

Antwort von Ilse Aigner

CSU • 28.03.2025

Ein Sondervermögen bietet den Vorteil, große und wichtige Projekte zu realisieren, ohne den regulären Haushalt zu sehr zu belasten.

Frage von Renate F. • 26.03.2025

Bleiben die Förderungen im GEG ,bis zu 70 %, erhalten?

Antwort von Christian Bernreiter

CSU • 28.03.2025

Die Frage zum Fortbestand der Förderkonditionen zum GEG kann aufgrund der laufenden Koalitionsverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden.

Frage von Andrea F. • 17.03.2025

Wie kann es sein, dass ein wegen Gewässerverschmutzung rechtskräftig verurteilter Landwirt ihr Kandidat für das Landwirtschaftsministerium ist. Hat die CSU keinen geeigneteren Kandidaten?

Antwort ausstehend von Markus Söder

CSU

Folgen

Alles, was Sie nach der Wahl wissen müssen.

Bayern - Fragen & Antworten