Sehr geehrter Herr Bernreiter, wie kommt es, dass Sie sich als bayerischer Verkehrsminister so wenig für den öffentlichen Verkehr, sehr stark aber für den motorisierten Individualverkehr einsetzen?
Gerade wurde von den Verkehrsministern der Länder beschlossen, den Preis für das Deutschlandticket um 9 Euro zu erhöhen. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wäre die Erhöhung noch deutlich höher ausgefallen und man hat den Eindruck der gesamten CSU ist das D-Ticket ein Dorn im Auge und der öffentliche Verkehr wird gerade im ländlichen Raum systematisch vernachlässigt. Damit sprechen Sie rund einem Drittel der Bevölkerung das Recht auf Mobilität ab, nämlich all jenen die keinen Führerschein und/oder kein Auto haben dürfen/wollen/können.
Als Argument wird dabei gerne herangezogen, der öffentliche Verkehr wäre zu teuer und ansonsten unterfinanziert. Andererseits wird von Ihnen und Ihrer Partei niemals verlangt, dass der Motorisierte Individualverkehr oder der LKW-Verkehr kostenneutral sein müsste.
Eine Lösung dieses Dilemmas: Abbau klimaschädlicher Subventionen im Verkehrssektor (Dieselbesteuerung, Pendlerpauschale, Dienstwagenprivileg, Kerosinsteuer...). Dann wäre genug Geld vorhanden.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich gegen eine Preiserhöhung beim Deutschlandticket aussprechen.
Bund und Länder haben bei der Einführung des Deutschlandtickets eine hälftige Aufteilung der ursprünglich ermittelten Gesamtkosten von insgesamt 3 Mrd. Euro vereinbart. Leider wird für das kommende Jahr aufgrund der gestiegenen Kosten u.a. für Energie und Personal ein deutlich höherer Finanzierungsbedarf errechnet. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage ist der Bund als Ideengeber des Deutschlandtickets jedoch nicht bereit, im kommenden Jahr mehr als 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen. Somit bleibt es auch die Länder bei den bisher jährlich geleisteten Finanzierungsanteilen und es stehen auch 2025 insgesamt 3 Mrd. Euro an Ausgleichsmitteln für das Deutschlandticket zur Verfügung. Der höhere Finanzierungsbedarf muss über einen erhöhten Ticketpreis ausgeglichen werden.
Aus diesem Grund ist der Preis des Deutschlandtickets von 58 Euro ab dem 1. Januar 2025 durch die Verkehrsministerkonferenz beschlossen worden.
Die Entscheidung zur Preiserhöhung fällten die Verkehrsministerinnen und Verkehrsministern nicht leichtfertig. Der neue Ticketpreis stellt einen Kompromiss dar, der zum einen die allerorts gestiegenen Kosten decken soll und zum anderen auch die Notwendigkeit berücksichtigt, dass zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV weiterhin Infrastrukturinstandhaltung, Infrastrukturausbau und Angebotsausbau insbesondere im ländlichen Raum betrieben werden müssen. Denn klar ist: Wenn kein Zug oder Bus mehr fährt, bringt den Menschen auch ein günstiges Ticket nichts. Die Finanzierung des Deutschlandtickets darf nicht auf Kosten des Infrastruktur- und Angebotsausbaus geschehen, sondern sollte sich insgesamt immer auch am finanziell machbaren für den gesamten ÖPNV ausrichten.
Die Verkehrsministerkonferenz hat zudem den Bund aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen für eine dauerhafte und stabile Finanzierung des Deutschlandtickets auch über das Jahr 2025 hinaus zu schaffen.
Das Deutschlandticket stellt nicht zuletzt aufgrund seiner deutschlandweiten Gültigkeit weiterhin für sehr viele Bürgerinnen und Bürger ein attraktives Angebot dar und wird in den Gremien auf Bund-Länder-Ebene kontinuierlich evaluiert und weiterentwickelt. Dies beinhaltet auch alle notwendigen Anpassungen der Tarifbestimmungen. Dazu sind Rückmeldungen wie die Ihrige für uns sehr wichtig.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Bernreiter
Weitere Fragen an Christian Bernreiter
Zuständig ist das StMUK. Voraussetzung ist u.a., dass die nächstgelegene Schule besucht wird und dass der Schulweg länger als 3 km ist.
Für die Anspruchsvoraussetzungen und Regelungen zur Kostenfreiheit des Schulweges ist das Staatsministerium für Unterricht und Kultus (StMUK) zuständig.
Die Staatsregierung wird die Schülerbeförderung insgesamt auf den Prüfstand stellen. Die Ergebnisse hängen von der langf. Finanzierung d. Deutschlandtickets ab.
Die Staatsregierung wird die Schülerbeförderung insgesamt auf den Prüfstand stellen. Die Ergebnisse hängen von der langf. Finanzierung d. Deutschlandtickets ab.