Was macht die SPD für gerechtere Löhne

Sehr geehrter Herr T.,

die SPD setzt sich seit ihrer Gründung vor 161 Jahren für eine sozial gerechtere Gesellschaft ein, was insbesondere auch das Thema guter Löhne umfasst:

1. Einführung und Erhöhung des Mindestlohns

Die SPD hat sich mehr als 10 Jahre lang gemeinsam mit den Gewerkschaften für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns eingesetzt, was im Jahr 2015 erreicht werden konnte. Der Mindestlohn stellt sicher, dass alle Arbeitnehmer einen existenzsichernden Lohn erhalten, unabhängig von ihrer Branche oder ihrem Arbeitsvertrag. Seit seiner Einführung wurde der Mindestlohn kontinuierlich angepasst. Auf Druck der SPD wurde der Mindestlohn im Oktober 2022 auf 12 Euro pro Stunde festgesetzt. Mittlerweile beträgt er 12,41 Euro. Die SPD fordert perspektivisch 15 Euro.

2. Stärkung der Tarifautonomie

Die SPD setzt sich dafür ein, die Tarifbindung zu stärken. Tarifverträge, die zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelt werden, bieten häufig bessere Löhne und Arbeitsbedingungen als gesetzliche Mindestvorgaben. Um die Tarifbindung zu stärken, hat die SPD Maßnahmen ergriffen, um die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu erleichtern. Dadurch sollen auch Unternehmen, die nicht Mitglied im Arbeitgeberverband sind, an tarifliche Standards gebunden werden. Die SPD will zudem durchsetzen, dass öffentliche Aufträge bevorzugt an Unternehmen vergeben werden, die sich an Tarifverträge halten. Mehrfach hat in meinem unmittelbaren legislativen Verantwortungsbereich die BayernSPD Landtagsfraktion einen solchen Gesetzentwurf auch in den Bayerischen Landtag eingebracht, was jedoch wiederholt von konservativen und liberalen Parteien abgelehnt wurde.

3. Bekämpfung unsicherer Beschäftigung

Die SPD bekämpft unsichere und schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse:

• Einschränkung von Leiharbeit und Werkverträgen: Leiharbeiter und Werkvertragsbeschäftigte sollen prinzipiell nicht schlechter bezahlt werden als regulär angestellte Mitarbeiter.

• Regulierung von Teilzeit- und Minijobs: Die SPD setzt sich für bessere Bedingungen bei Minijobs und Teilzeitbeschäftigung ein, um sicherzustellen, dass diese nicht zu einem dauerhaften Zustand der Unterbeschäftigung führen und damit langfristig niedrige Löhne zur Folge haben.

4. Gleichstellung und Lohngerechtigkeit

Die SPD kämpft gegen Lohndiskriminierung und für die Beseitigung der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Frauen sollen für gleichwertige Arbeit denselben Lohn wie Männer erhalten: Zu den jüngsten Maßnahmen gehören unter anderem das

• Entgelttransparenzgesetz: Mit diesem Gesetz, das von der SPD initiiert wurde, sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht haben, Informationen über die Bezahlung ihrer Kollegen einzuholen, um unfaire Lohnunterschiede aufdecken zu können.

5. Förderung von Weiterbildung und Qualifizierung

Die SPD sieht Bildung und berufliche Qualifikation als wichtige Voraussetzungen für bessere Löhne. Beispielgebend dafür ist die Weiterbildungsstrategie der SPD-geführten Bundesregierung, die es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erleichtern soll, sich beruflich weiterzuentwickeln.

6. Senkung von Steuern und Sozialabgaben für Geringverdiener

Um Geringverdienende zu entlasten und so die Netto-Löhne zu erhöhen, setzt sich die SPD für eine gerechtere Steuerpolitik ein. Dazu gehören:

• Abbau der “kalten Progression”: Dies bezieht sich auf den Effekt, dass Lohnerhöhungen durch höhere Steuern und Abgaben teilweise aufgezehrt werden. Die SPD setzt in Regierungsverantwortung Maßnahmen um, um diesen Effekt zu mindern bzw. zu beseitigen.

• Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags: Damit mehr Einkommen steuerfrei bleibt, hat die SPD in Regierungsverantwortung durchgesetzt, den Grundfreibetrag regelmäßig zu erhöhen.

• Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener: Die SPD möchte erreichen, dass Geringverdienende einen größeren Teil ihres Einkommens behalten können. Sie setzt sich daher für eine Entlastung bei den Sozialabgaben ein.

7. Stärkung der Mitbestimmung

Die SPD ist überzeugt, dass die Arbeitnehmerschaft durch stärkere Mitbestimmungsrechte in Unternehmen größeren Einfluss auf ihre Arbeitsbedingungen und Gehälter nehmen kann. Um hier weitere Fortschritte zu erzielen, arbeiten wir mit Betriebsräten und Gewerkschaften traditionell eng zusammen und sind in einem stetigen Dialog.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Rinderspacher, MdL