(...) Sie sind die Zukunft dieses Landes und Sie müssen die Folgen der Entscheidungen die heute getroffen werden tragen. Aus diesem Grund und um die Rechte von Menschen mit Kindern, egal in welcher Lebensgemeinschaft, zu stärken, trete ich für ein Wahlrecht für Kinder ein. Dieses Wahlrecht müsste vom Erziehungsberechtigten wahrgenommen werden, bis zum Erreichen des 16. (...)
(...) ich bedanke mich für Ihre Anfrage und teile Ihnen daraufhin Folgendes mit. Ich unterstützte die Forderung der CSU nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Sie müssen hier sehen, dass sich die heutige Lage von der Lage im Jahre 2006 dadurch wesentlich unterscheidet, dass durch die in der Zwischenzeit explodierenden Treibstoffkosten gerade die Menschen im ländlichen Raum, die vielfach auf ein Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, benachteiligt werden. (...)
(...) Wie wir bereits in unserem Gespräch feststellten, gäbe es verschiedene Möglichkeiten dieses Problem zu lösen. Sei es über die Öffnung von Kindergärten für die Betreuung von Schülern (in Mantel hat der Kindergarten bis auf 3 Wochen im August geöffnet)oder die Möglichkeit eine Tagesmutter in Anspruch zu nehmen (im Landkreis Neustadt/WN sind wir dabei dieses Netz aufzubauen, am Ende soll in jeder Gemeinde eine Tagesmutter zur Verfügung stehen). Eine weitere Möglichkeit wäre, zumindest bei größeren Betrieben, für die Kinder der Mitarbeiter Betreuungsmöglichkeiten aufzubauen. (...)
(...) Ich empfinde die Vorhaben der CSU als einen empfindlichen Schlag gegen unsere Grundrechte. Das Versammlungs- (oder wie von uns Grünen genannte ) Versammlungsverhinderungsgesetz schlägt dem Fass den Boden aus auch die Art, wie die CSU es kurz vor Ende der Legislaturperiode auf jeden Fall durchdrücken wollte. Ich denke auch wenn ich keine Juristin bin , dass dieses Gesetz vor keinem höherem Gericht in Deutschland Bestand hätte. (...)
(...) Zu Ihren konkreten Punkten: Die Einführung der Online-Durchsuchung in Bayern hat die SPD-Landtagsfraktion nicht nur abgelehnt, sie wird auch juristisch dagegen vorgehen. Desgleichen bin ich eine der Kläger/innen gegen die so genannte "präventive Telekommunikationsüberwachung". (...)
(...) Der Antrag stammt von den vier CSU Stadträten, die anstatt in Ihrer Partei für den Mindestlohn zu werben - (bekannt ist ja, dass die CSU den Mindestlohn ablehnt) mit einem durchsichtigen Aktion Aufmerksamkeit haben möchten. (...)