Frage an Adelheid Rupp von Ursula S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Stumpf,

um gleich auf Ihre Frage zu sprechen zu kommen: Ich lehne die Aushöhlung der Grund- und Bürgerrechte entschieden ab. Dies habe ich im Landtag mit Anträgen, Anfragen und Stellungnahmen deutlich gemacht und die Bürgerinnen und Bürger, die sich auch selbst wehrten und wehren unterstützt.

Zu Ihren konkreten Punkten: Die Einführung der Online-Durchsuchung in Bayern hat die SPD-Landtagsfraktion nicht nur abgelehnt, sie wird auch juristisch dagegen vorgehen. Desgleichen bin ich eine der Kläger/innen gegen die so genannte "präventive Telekommunikationsüberwachung".

Außerdem habe ich von Anfang an die Kampagne gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unterstützt - eben weil die Menschen weiterhin die Möglichkeit haben zu müssen, sich für ihre Rechte in der Öffentlichkeit ohne Angst vor staatlichen Maßnahmen einzusetzen.

Der Erhalt der Grund- und Bürgerrechte ist mir ein wichtiges Anliegen, für das ich mich auch im nächsten Landtag gemeinsam mit meinem Kollegen Florian Ritter, der für diesen Bereich unser rechtspolitischer Experte ist, einsetzen werde.

Mit freundlichen Grüßen

Adelheid Rupp