Bayern Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Portrait von Kathrin Sonnenholzner
Antwort von Kathrin Sonnenholzner
SPD
• 08.08.2008

(...) für die SPD-Landtagsfraktion habe ich als Gesundheitspolitikerin den ersten Entwurf für ein Gesundheitsschutzgesetz eingebracht. Dieses sah ein Rauchverbot in allen geschlossenen Räumen der Gastronomie ohne Ausnahmen vor. In den Beratungen zum Gesetzentwurf der Staatsregierung habe ich beantragt, das Schlupfloch der geschlossenen Gesellschaften zu schließen, leider ohne Erfolg. (...)

Portrait von Martin Runge
Antwort von Martin Runge
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.08.2008

(...) wie unsere gesamte Fraktion bin ich der Auffassung, dass es weitaus praktikabler, zielführender und auch ehrlicher gewesen wäre, den Nichtraucherschutz über das Arbeitschutzrecht, also über eine Initiative auf Bundesebene herbeizuführen. Die jetzige Regelung in Bayern ist unbefriedigend im Hinblick auf die Wettbewerbsgleichheit, auf "Nöte" für Wirte, doch in Richtung Raucherclub zu steuern, und selbstverständlich auch im Hinblick auf den Nichtraucherschutz selber, wenngleich die Regelungen anderer Bundesländer noch durchlässiger und unbefriedigender sind. (...)

Portrait von Reinhold Bocklet
Antwort von Reinhold Bocklet
CSU
• 27.08.2008

(...) Sinn der Regelung des bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes ist der Schutz der Nichtraucher vor den wissenschaftlich erwiesenen und lange Zeit unterschätzten Gefahren des Passivrauchens. Deshalb hat die CSU zum 1.1.2008 das strikte gesetzliche Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen beschlossen. (...)

Portrait von Renate Dodell
Antwort von Renate Dodell
CSU
• 09.08.2008

(...) Die vielen Steuererhöhungen auf Bundesebene bedaure ich. Aber ich bin auch der Auffassung, dass mit striktem Sparen auf Bundesebene das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreichbar ist. Allerdings sollte ein Teil der erheblichen Steuermittel, die durch den konjunkturellen Aufschwung und z.B. die Beteiligung des Staates an den Preisen für Benzin und Öl (bei einem Benzinpreis von 1,50 Euro ca. (...)

Portrait von Thomas Kreuzer
Antwort von Thomas Kreuzer
CSU
• 08.08.2008

(...) Ich bin gegen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen und setze mich für den Ausbau einer variablen Geschwindigkeitsregelung ein. Dadurch können die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden um Gefahren abzuwenden und den Verkehr vernünftig zu regeln. (...)

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