(...) für die SPD-Landtagsfraktion habe ich als Gesundheitspolitikerin den ersten Entwurf für ein Gesundheitsschutzgesetz eingebracht. Dieses sah ein Rauchverbot in allen geschlossenen Räumen der Gastronomie ohne Ausnahmen vor. In den Beratungen zum Gesetzentwurf der Staatsregierung habe ich beantragt, das Schlupfloch der geschlossenen Gesellschaften zu schließen, leider ohne Erfolg. (...)
(...) wie unsere gesamte Fraktion bin ich der Auffassung, dass es weitaus praktikabler, zielführender und auch ehrlicher gewesen wäre, den Nichtraucherschutz über das Arbeitschutzrecht, also über eine Initiative auf Bundesebene herbeizuführen. Die jetzige Regelung in Bayern ist unbefriedigend im Hinblick auf die Wettbewerbsgleichheit, auf "Nöte" für Wirte, doch in Richtung Raucherclub zu steuern, und selbstverständlich auch im Hinblick auf den Nichtraucherschutz selber, wenngleich die Regelungen anderer Bundesländer noch durchlässiger und unbefriedigender sind. (...)
(...) Sinn der Regelung des bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes ist der Schutz der Nichtraucher vor den wissenschaftlich erwiesenen und lange Zeit unterschätzten Gefahren des Passivrauchens. Deshalb hat die CSU zum 1.1.2008 das strikte gesetzliche Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen beschlossen. (...)
(...) Die vielen Steuererhöhungen auf Bundesebene bedaure ich. Aber ich bin auch der Auffassung, dass mit striktem Sparen auf Bundesebene das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreichbar ist. Allerdings sollte ein Teil der erheblichen Steuermittel, die durch den konjunkturellen Aufschwung und z.B. die Beteiligung des Staates an den Preisen für Benzin und Öl (bei einem Benzinpreis von 1,50 Euro ca. (...)
(...) Ich bin gegen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen und setze mich für den Ausbau einer variablen Geschwindigkeitsregelung ein. Dadurch können die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden um Gefahren abzuwenden und den Verkehr vernünftig zu regeln. (...)
Sehr geehrter Herr Schiele,
ich bin klar für ein Tempolimit von z.B. 130 km/h auf unseren Autobahnen, um damit einerseits Sprit zu sparen und andererseits das Unfallrisiko auf den Autobahnen deutlich zu senken.