Frage an Franz Rieger von Florian P. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Rieger,
am 25. September 2008, also drei Tage vor der Landtagswahl in Bayern, steht im Bundestag eine erneute Abstimmung zur Pendlerpauschale an. Die CSU will mit dieser Thematik Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen, obwohl sie 2006 die Pendlerpauschale mit abgeschafft hat. Wie wird die Landesgruppe der CSU bei dieser Abstimmung votieren und wie glaubhaft ist die CSU in dieser Frage, wenn sie in einem Jahr wehement dagegen ist und wenige Monate später, vor der Landtagswahl, plötzlich wieder dafür?
ehr geehrter Herr Paul,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage und teile Ihnen daraufhin Folgendes mit. Ich unterstützte die Forderung der CSU nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Sie müssen hier sehen, dass sich die heutige Lage von der Lage im Jahre 2006 dadurch wesentlich unterscheidet, dass durch die in der Zwischenzeit explodierenden Treibstoffkosten gerade die Menschen im ländlichen Raum, die vielfach auf ein Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, benachteiligt werden. Es ist Aufgabe und Pflicht unseres Staates den leistungswilligen Bürgern von den steigenden Steuereinnahmen etwas zurückzugeben, anstatt sie zusätzlich zu den ohnehin rapide gestiegenen Energiekosten weiter zu belasten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Franz Rieger
CSU Kreisverband Regensburg-Stadt
Weitere Fragen an Franz Rieger
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