Frage an Claudia Stamm von Ursula S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Stamm,
wie stehen Sie zu der Unterhöhlung der Bürgerrechte durch die CSU? zB heimliche Wohnungsdurchsuchung, heimlicher Onlinedurchsuchung, Einschränkung des Demonstrationsrechts...
Mit freundlichen Grüßen,
Stumpf
Sehr geehrte Frau Stumpf!
Ich empfinde die Vorhaben der CSU als einen empfindlichen Schlag gegen unsere Grundrechte. Das Versammlungs- (oder wie von uns Grünen genannte ) Versammlungsverhinderungsgesetz schlägt dem Fass den Boden aus auch die Art, wie die CSU es kurz vor Ende der Legislaturperiode auf jeden Fall durchdrücken wollte. Ich denke auch wenn ich keine Juristin bin , dass dieses Gesetz vor keinem höherem Gericht in Deutschland Bestand hätte. Zumindest hoffe ich dies.
Wie vehement sich die Grünen gegen das Gesetz gestellt haben, haben ja viele Aktionen gezeigt.
Wenn ich in den Landtag komme, werde ich mit Sicherheit daran arbeiten, dass das Gesetz wieder eingestampft werden wird.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Stamm
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