(...) Ich werde Herrn Blume-Beyerle bei nächster Gelegenheit (im Moment befindet sich der Stadtrat in der Sommerpause) direkt auf die (angeblichen?) Probleme beim Vollzug des Nichtraucherschutzgesetzes ansprechen. Das Problem der Notwendigkeit eines hohen Personaleinsatzes kann ich zwar nachvollziehen, aber vermutlich reduziert sich dieser nach ein paar Kontrollgängen erheblich. (...)
(...) Im Endeffekt heißt dies: Scharfes Gesetz, laxer Vollzug, kaum Kontrollen. Die Freien Wähler wären für ein etwas liberaleres Gesetz (Rauchen in Nebenräumen größerer Lokale erlaubt), das die aktuellen Auswüchse helfen würde zu unterbinden. Dass ein solcher Ansatz natürlich auch nicht perfekt ist (z.B. ist so der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter nicht vollständig gewährleistet), ist mir natürlich bewusst. (...)
(...) Ausnahmen von der Regel müssen aber wohl sein. Ich halte die gesellschaftliche Funktion unserer kleinen Eckkneipen in den Stadtteilen für so wichtig, dass hier über Ausnahmen hätte nachgedacht werden müssen. Der Weg des Raucherclubs ist aber in meinen Augen grundsätzlich falsch, da sich diese Ausnahme ja nicht auf die Eckkneipe alleine beschränkt, sondern von allen Gaststätten in Anspruch genommen werden kann. (...)
(...) ob die Strafe nun aufgrund einer "direkten" oder "indirekten" Verfolgung erfolgt ist sicherlich nicht von Belang. Entscheidend ist, dass die Zwangsehe klar als Nötigung angesehen wird und entsprechende Strafen erfolgen - hart und zeitnah. Das Strafmaß hierzu ist allerdings noch nicht angemessen. (...)
(...) Überlegenswert fände ich auch, wenn jeder Bürger optieren könnte, ob er pauschal an der Quelle mit einem vergleichsweise niedrigeren Steuersatz besteuert werden möchte oder ob er sich der ordentlichen Besteuerung unterwerfen will (mit einem höheren Steuersatz aber verschiedenen Abzugsmöglichkeiten). Hier könnte zum Beispiel die Schweiz ein gutes Modell sein, im Übrigen auch was die Möglichkeit für regionalen Steuerwettbewerb angeht. (...)
(...) Dazu kommt, dass die Kommunen bei der Frage der Kindertagesstätten auch erheblich finanziell beteiligt sind. (...) Da Mehraufwendungen bei den Kommunen nicht sofort auf entsprechende "Gegenliebe" stoßen, bedürfen diese Verhandlungen in der Regel eine gewisse Zeit. (...)