Frage an Renate Dodell von Wolfgang H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Dodell,
zu den von der Staatsregierung kurz vor der Wahl angekündigten Wohltaten gehört es, den Anstellungsschlüssel in den bayerischen Kindergärten (und damit die Betreuungssituation) von 12,5 auf 11,5 zu verbessern.
Das ganze soll ab 1.9.2008 gelten.
Außer der entsprechenden Pressemitteilung ist seither allerdings noch nichts zu den Trägern gedrungen.
Die Kindergartenträger müssen aber planen und entsprechend Personal einstellen.
Ich weiß natürlich auch , dass es irgendwann die Änderungsverordnung geben wird und in der dann auch (weil die Änderungsversordnung nicht rechtzeitig kam) eine Übergangsbestimmung drin stehen wird, nach der die Träger übergangsweise auch mit dem alten Personalschlüssel arbeiten dürfen.
ABER:
Wäre es nicht möglich gewesen, dass sich die bayerische Staatsregierung diese Wohltat ein paar Wochen früher hätte überlegen können (also auch die Änderungsverordnung rechtzeitig erlassen) so dass sich die Kindergartenträger darauf einstellen können und ein kontinuierliches Arbeiten in den Einrichtungen ermöglicht wird?
Sehr geehrter Herr Hentschke,
Ihre Frage darf ich wie folgt beantworten:
Bei der Verbesserung des Anstellungsschlüssels für Kindertagesstätten handelt es sich nicht um eine "Wohltat kurz vor der Wahl", sondern um eine schon lange verfolgte Vorstellung der CSU-Landtagsfraktion, um die Qualität in den Kindertagesstätten zu verbessern. Schon bei der jetzigen Empfehlung gab es eine ganze Reihe von Einrichtungen und Trägern, die aus eigener Kraft einen besseren Personalschlüssel hatten. Da die oben genannte Verbesserung auf 11,5 auf Dauer erhebliche Finanzmittel in Anspruch nimmt, mussten zunächst die entsprechenden Mittel auch zur Verfügung stehen. Dazu kommt, dass die Kommunen bei der Frage der Kindertagesstätten auch erheblich finanziell beteiligt sind. Das bedeutet, dass die Verbesserung des Anstellungsschlüssels auch mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelt werden muss. Da Mehraufwendungen bei den Kommunen nicht sofort auf entsprechende "Gegenliebe" stoßen, bedürfen diese Verhandlungen in der Regel eine gewisse Zeit. Dies ist nach meiner Kenntnis jetzt erfolgt. Ich freue mich, dass diese Verbesserung, für die ich mich lange eingesetzt habe, und die jetzt eine Erhöhung des Basiswertes bedeutet, unseren Kindern in den Kindertagesstätten zugute kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Dodell
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