(...) Soweit es um die Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten geht, ist es zwar richtig, dass die Anwesenheitslisten als solche dem Datenschutz unterliegen. Es steht Ihnen aber jederzeit frei, anhand der Plenarprotokolle die Anwesenheit von Abgeordneten festzustellen. (...)
(...) alle von Ihnen gewünschten Angaben über die parlamentarische Tätigkeit der Abgeordneten, sei es Gesetzentwürfe, parlamentarische Anträge und Anfragen an die Staatsregierung, sind für jedermann und damit selbstverständlich auch für Sie als Journalist, über das Internetangebot des Bayerischen Lantags verfüg- und recherchierbar. Sie können sich hier beispielsweise jederzeit unter Eingabe des Namens einer bzw. (...)
(...) Eine Änderung ist nicht mehr möglich. Meiner Meinung nach wäre das auch nicht sinnvoll, weil sich die ödp von den Grünen in vielen wesentlichen Punkten unterscheidet. Das betrifft sogar die Umweltpolitik: Die Grünen stimmten z.B. für ein neues Kohlekraftwerk für München, das schließlich die ödp verhindert hat, weil genügend Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung gestellt werden kann, und weil es meiner Meinung nach angesichts des Klimawandels unverantwortlich ist, neue Kohle-Großkraftwerke zu bauen. (...)
(...) Ich denke schon, dass eine schulartunabhängige Ausbildung auch im dreigliedrigen Schulsystem machbar ist. Das bedeutet ja gerade nicht, dass alle Lehrer in der Lage sind, alle Fächer zu unterrichten, sondern dass sie in der Lage sind, ihre Fächer an allen Schulen zu unterrichten. (...)
Sehr geehrter Herr Seubert,
Ihre Fragen vom 14.08.08 habe ich jetzt beantwortet. Damit müssten auch Ihre ergänzenden Fragen vom 18.08.08 erledigt sein.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Zellmeier, MdL
Nachtrag an Herrn Hunsperger:
Im Bundesrat gibt es übrigens keine Fraktionen und schon gar keine Linksfraktion.