Frage an Markus Blume von Christian H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Höfer,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich stimme mit Ihnen völlig überein, dass unser Steuersystem deutlich zu vereinfachen ist. Durch die unzähligen Ausnahmeregelungen wird lediglich eine Scheingerechtigkeit geschaffen. Insofern habe ich große Sympathie für ein Steuersystem, das so einfach und transparent ist, dass jeder Bürger seine Steuererklärung selbst ausfüllen kann. Überlegenswert fände ich auch, wenn jeder Bürger optieren könnte, ob er pauschal an der Quelle mit einem vergleichsweise niedrigeren Steuersatz besteuert werden möchte oder ob er sich der ordentlichen Besteuerung unterwerfen will (mit einem höheren Steuersatz aber verschiedenen Abzugsmöglichkeiten). Hier könnte zum Beispiel die Schweiz ein gutes Modell sein, im Übrigen auch was die Möglichkeit für regionalen Steuerwettbewerb angeht.

Zum ersten Teil Ihrer Anmerkung kann ich Ihnen sagen, dass die Steuer- und Finanzpolitik nie losgelöst von der konjunkturellen Entwicklung und dem Stand der Haushaltskonsolidierung betrachtet werden kann. Kurzfristig gibt es gar einen Zielkonflikt zwischen ausgeglichenem Haushalt/Schuldenrückführung und steuerlicher Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Aufgrund der in den letzten Jahren deutlich beschleunigten wirtschaftlichen Entwicklung sind nun aber wieder der Spielraum und auch die Notwendigkeit gegeben, den Bürgerinnen und Bürgern das zurückzugeben, was Ihnen in schwierigeren Jahren abverlangt bzw. aufgebürdet wurde. Dazu dient das von der CSU vorgestellte Maßnahmenbündel "Mehr Netto für alle".

In diesem Zusammenhang darf man nicht vergessen, dass die positiven gesamtwirtschaftlichen Wachstumseffekte einer steuerlichen Entlastung auf Sicht von einigen Jahren die kurzfristigen Einnahmeausfälle mehr als kompensieren.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Blume