Frage an Michael Piazolo von Alfred M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Professor
Die rasche und profunde Antwort weist Sie als engagierten und konzentrierten Arbeiter aus.
Mir bleibt nur noch die zunächst zurückgestellte Frage, ob Sie als gewählter Stadtrat in München dem Problem nachzugehen bereit sind, ob der Kreisverwaltungsreferent wirklich immer wieder pressewirksam die Unmöglichkeit zum Ausdruck bringen muß, den Nichtraucherschutz durchzusetzen. ? Das stimmt einfach nicht und muß selbst der gesetzestreueste Wirt als Aufforderung auffassen, das Gesetz unbeachtet zu lassen.
Wenn flächendeckend und so gut wie lückenlos die kommunale Parküberwachung klappt, darf dem KV-Referenten auch der Gesundheitsschutz als durchsetzbar erscheinen, ohne seine Wiederwahl zu riskieren, Sehen Sie das nicht auch so ?
Sehr geehrter Herr Mayer,
danke für Ihre freundlichen Worte.
Ich werde Herrn Blume-Beyerle bei nächster Gelegenheit (im Moment befindet sich der Stadtrat in der Sommerpause) direkt auf die (angeblichen?) Probleme beim Vollzug des Nichtraucherschutzgesetzes ansprechen. Das Problem der Notwendigkeit eines hohen Personaleinsatzes kann ich zwar nachvollziehen, aber vermutlich reduziert sich dieser nach ein paar Kontrollgängen erheblich.
Ich stimme Ihnen völlig zu, dass die Ankündigung, dass Kontrollen kaum möglich sind, nicht zur korekten Einhaltung des Gesetzes ermuntern.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Piazolo
Weitere Fragen an Michael Piazolo
Im Ergebnis kann ich Ihnen mitteilen, dass Bildungsleistungen wie bisher unverändert umsatzsteuerlich begünstigt werden, auch durch die im Gesetzentwurf vorgesehene Neuregelung.
Ich bin Mitglied des Bayerischen Landtags und strebe keinen Sitz im Europäischen Parlament an, weshalb ich auch nicht kandidiere und damit nicht zur Wahl stehe.
Prinzipiell kann ich Ihren Wunsch nach einem Verbot der Partei AfD verstehen und nachvollziehen.
Das bereits in 2023 erreichte Rekordniveau der sozialen Wohnraumförderung mit einer Wohnbaumilliarde werden wir verstetigen, um für den Wohnungsbau eine verlässliche Investitionsperspektive zu schaffen. Wir wollen, dass vom Land geförderter und mit Belegungs- und Mietpreisbindungen versehener neuer Wohnraum mit bereits bestehenden Wohnungen getauscht werden kann.