Frage an Michael Piazolo von Harald K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Piazolo,
Sie schreiben in eine Ihrer Antwort bei der Frage zum Nichtraucherschutz, dass Sie gegen die strenge bayerische Regelung sind (obwohl das Bundesverfassungsgericht diese Regelung als verfassungskonform bestätigt hat).
Statt dessen wollen Sie und die Freien Wähler einen "effektiveren" Nichtraucherschutz. Dieser sieht dann laut Ihrer Antwort so aus, dass es in Kneipen z.T. doch wieder gestattet sein soll, zu rauchen.
Das soll ein effektiverer Nichtraucherschutz sein ???? Den (Un-)Sinn Ihrer Antwort müßten Sie schon genauer erklären - mir scheint nämlich, dass es Ihnen nur darum geht, nicht anerkennen zu wollen, dass die CSU-Regierung (im übrigen zusammen mit den Stimmen von SPD und Grünen) den effektivsten Nichtraucherschutz beschlossen hat, den es geben kann. Und daran sollte auch nichts mehr geändert werden. Was meinen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Knorr,
vollkommen stimme ich Ihnen darin zu, dass das von der CSU beschlossene Nichtrauchergesetz das in Deutschland strengste ist und auch in dieser Form vom Bundesverfassungsgericht als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt worden ist. Allerdings kennt es die Ausnahmeregelung der sog. "Raucherclubs" und "geschlossenen Gesellschaften", was gerade in München dazu führt, das in vielen Lokalen doch wieder flächendeckend geraucht werden kann. Die CSU hat darüber hinaus angekündigt, den Vollzug nicht scharf zu kontrollieren, überlässt dies ansonsten den Gemeinden. Diese gehen aber damit auch eher locker um. So erklärte der Münchner Kreisverwaltungsreferent, dass sich seine Behörde nicht in der Lage sieht, effektiv die Einhaltung des Gesetzes zu kontrollieren.
Im Endeffekt heißt dies: Scharfes Gesetz, laxer Vollzug, kaum Kontrollen. Die Freien Wähler wären für ein etwas liberaleres Gesetz (Rauchen in Nebenräumen größerer Lokale erlaubt), das die aktuellen Auswüchse helfen würde zu unterbinden. Dass ein solcher Ansatz natürlich auch nicht perfekt ist (z.B. ist so der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter nicht vollständig gewährleistet), ist mir natürlich bewusst.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Piazolo
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