Bayern Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Antwort von Ralf Kirchner
SPD
• 25.08.2008

(...) Die Immunität, die Abgeordnete bei der Ausübung ihres politischen Amtes genießen, wird vom Parlament aufgehoben, wenn der Verdacht besteht, dass sie sich der Untreue, Unterschlagung oder einer anderen Straftat schuldig gemacht haben. (...) Hier kann ich mir die Einführung des Straftatbestands der Amtsuntreue vorstellen, der eine persönliche Haftung für den Fall vorsieht, dass vorsätzlich unzulässige oder nachweislich nicht sachgerechte Ausgaben bewilligt bzw. (...)

Frage von Severin W. • 21.08.2008
Portrait von Simone Tolle
Antwort von Simone Tolle
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.08.2008

(...) "Atomkraft ist sicher" Atomkraft ist lebensgefährlich, das bewies zuletzt eine unabhängige Studie, die einen Zusammenhang zwischen der Leukämiesterblichkeit von Kindern und Atomkraftwerken festgestellt hat. Zudem will ich verweisen auf die vielen Unfälle, z.B. vor 2 Jahren in Forsmark. (...)

Portrait von Gabriele Braun
Antwort von Gabriele Braun
DIE LINKE
• 21.08.2008

(...) Wenn alle Firmen ihren Mitarbeitern einen guten Lohn zahlen, wird vielleicht das eine oder andere Produkt etwas teuerer, aber wir sparen uns dafür die Aufstockungszahlungen und wir hätten wieder mehr Einzahlungen in der Rentenkasse, wir hätten wieder mehr Umsatz bei den einzelnen Unternehmern, da ja die besserbezahlten Beschäftigten wieder Geld in Umlauf bringen würden. Unsere Renten könnten erhöht werden, was wiederum den Umsatz ankurbeln würde, da ich davon ausgehe, daß sich unsere Rentner einen schönen Lebensabend gönnen würden, was meistens mit Geldausgeben (wiedermal ins Fußballstation, ein gutes Gläschen Wein mit dem Partner trinken oder sich einen Restaurantbesuch gönnen, vielleicht sein Wohn zimmer noch neu einrichten oder den Enkelkinder was zustecken)verbunden ist. (...)

E-Mail-Adresse