(...) Ich würde sie begrüßen, wenn Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft, Leistungshonorierung, Motivation und Funktionsfähigkeit und damit die Stärkung des öffentlichen Dienstes und der einzelnen Beschäftigten und deren Ansehen in der Öffentlichkeit und auch deren Freude an ihrem Beruf verbessert werden können. (...)
(...) Prioritäten sind für mich bei einer Dienstrechtsreform u.a. die Rücknahme der 42-Stunden-Woche, zusätzliche Beförderungsämter(Grund-, Haupt- und Realschulbereich!), Wegfall der Wiederbesetzungssperre und der Stellenobergrenzen, Personalentwicklungskonzepte mit Beteiligung der Personalvertretung, Vereinheitlichung des Laufbahnrechts (leichtere Wechsel zwischen den Fachlaufbahnen). (...)
(...) Eine gute Grundlage für eine Reform des Dienstrechts wäre das Eckpunktepapier, das 2004 vom ehemaligen Bundesinnenminister Schily, Beamtenbundchef Heesen und dem ver.di-Vorsitzenden Bsirske auf gleicher Augenhöhe verhandelt wurde, aber leider in der Versenkung verschwunden ist. Nicht nur bei der Frage der Einbeziehung der Betroffenen ist dieses Papier meines Erachtens vorbildlich, auch die Inhalte sind wegweisend. (...)
(...) Durch die Förderalismusreform haben die Länder die Gesetzgebungskompetenzen im Besoldungs-, Laufbahn- und Versorgungsrecht erhalten. (...)
Sehr geehrte Frau Grießer,
Ihre Frage freut mich sehr und zeigt mir, dass Sie sehr vertraut sind mit dem, was uns alle sehr bewegen sollte. Es trifft auch mein politisches Herzthema. Nun zu Ihren Ausführungen und Fragen:
(...) ich habe versucht, den aktuellen Stand der Diskussion zum Thema Blauzungenkrankeit objektiv in Erfahrung zu bringen. (...) Der Demeterverband lehnt eine Impfung nicht grundsätzlich ab, sondern überläßt die Entscheidung seinen Mitgliedern. In Tierschutzkreisen sind die Befürworter einer Impfung eindeutig in der Mehrzahl. (...)