(...) Auf der einen Seite kann ich gut verstehen, dass es vielen gerechter erscheinen mag, Erwerbsminderungsrenten ohne Abschläge auszuzahlen. Immerhin haben aus gesundheitlichen Gründen in ihrer Erwerbsfähigkeit Geminderte nicht die Wahl, bis zum regulären Renteneintrittsalter weiterzuarbeiten. (...)
(...) Sozial gerecht ist für mich, dass es vor allem bei Kindern keine Armut geben darf! 155000 Kinder in Armut, das darf es in Bayern nicht geben.Wichtig ist auch, dass jeder, wie es auf meinem Plakat steht, in Würde leben kann und zumindest genug zum Essen hat. (...)
(...) Auch ich genieße es, mich in einem rauchfreien Lokal oder Bierzelt aufzuhalten. Auch ich bin für Nichtraucherschutz und Rauchverbot in z.B. in Gaststätten und öffentlichen Einrichtungen. Raucher sollten jedoch die Möglichkeit haben sich in Raucherclubs zu treffen. (...)
(...) Im Landtag werde ich mich ganz klar für einen Änderung des LEP zugunsten Klimaschutz, Trinkwasserschutz und Erhalt der Erholungs- und Tourismusqualität im Fünf-Seen-Land einsetzen. Jeglicher Erweiterungsoption des Flughafens Oberpfaffenhofen ist durch eine Änderung des LEP eine Absage zu erteilen. Das von der CSU im LEP beschlossene Ziel zum Ausbau des Flugbetriebes durch Geschäftsreiseflugverkehr in Oberpfaffenhofen ist nach meiner Ansicht umgehend zu streichen. (...)
(...) Sie fragen, warum jemand im Falle der Bedürftigkeitsprüfung zu Hartz IV nicht auf seine Altersversorgung zurückgreifen solle, er sei doch durch den Sozialstaat abgesichert. Wenn Sie die aktuelle Diskussion verfolgen, finden sie zahlreiche Hinweise auf eine künftige Altersarmut in großem Ausmaß. Der Sozialstaat wurde auch in Rentenangelegenheiten von der Schröder/Fischer und Merkel/Müntefering Koalition derart vernachlässigt, dass er seine grundgesetzlichen Anforderungen nicht mehr erfüllen können wird. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt-Elste,
nach Meinung der Wissenschaft ist Passivrauchen gesundheitsschädlich. Dies wird sogar von der Tabakindustrie nicht bestritten. Daher war der Beschluss des Bayerischen Landtags nur konsequent.