Frage an Udo Sieghart von Angelos K. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Karagounis,

obgleich mein Familienname nicht Pilz, sondern Sieghart lautet, bin ich natürlich gerne bereit, Ihre interessante Frage zu beantworten.

Die von Ihnen zitierte Forderung "Mehr Demokratie wagen" bezieht sich auf eine Kampagne der NPD gegen das Vorhaben der SPD - welches auf ihrem letzten Bundesparteitag in Hamburg noch dazu von den sozialdemokratischen Delegierten abgesegnet wurde, meine Partei verbieten zu wollen.

Ich bin der Auffassung, dass Demokratie auch Auswahl bedeuten muss. Eine Herrschaftsform, bei der es nicht möglich ist, eine Partei mit alternativen Konzepten zu wählen, konnten wir bereits über 40 Jahre lang in Mitteldeutschland erleben ? das brauchen wir nicht noch einmal!

Hätte ein NPD - Verbotsverfahren tatsächlich Erfolg, so wären weder ein Stimmzettel noch die parlamentarische Bühne noch weniger als zur Zeit in der Lage, ein Bild der gesellschaftlichen Wirklichkeit abzugeben. Abgesehen davon ist ein NPD - Verbot zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht nur aus formellen, sondern auch aus materiellen Gründen ausgeschlossen; denn: Wer nichts Verbotenes tut, kann auch nicht verboten werden!

Dass es ausgerechnet der einstige SPD - Bundeskanzler Willy Brandt war, der 1969 forderte, "mehr Demokratie" zu wagen, ändert - vor dem Hintergrund einer immer stärker werdender Repression gegen die NPD - an Richtigkeit dieser Forderung Cberhaupt nichts. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien ist die NPD sehr wohl in der Lage, inhaltlich korrekte Aussagen als solche auch zu erkennen ? egal, von wem diese stammen, und ungeachtet der verfehlten Ostpolitik eines Herrn Brandts. Der Abgrenzungsfanatismus der Blockparteien grenzt mittlerweile ohnehin schon an Schizophrenie. So fand beispielsweise erst am vergangenen Wochenende in Kassel eine Kunstmesse statt, zu der sämtliche in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Parteien eingeladen waren. Nachdem bekannt wurde, dass auch die NPD zur Messe erwartet wurde, sagten die im Bundestag vertretenen ?demokratischen? Parteien (CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke) ihre Teilnahme an der Veranstaltung ab. Unter demokratischen Gepflogenheiten versteht man normalerweise etwas anderes. Deshalb lautet unsere Prämisse insbesondere mit Blick auf die etablierten Parteien: Mehr Demokratie wagen!

Mit freundlichen Grüßen

Udo Sieghart