Frage an Fritz Schmalzbauer von Ralf U. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Schmalzbauer,
In der Arbeitswelt mehrt sich der Tatbestand, dass immer öfter gegen geltende Arbeitszeitgesetze und Tarifregelungen verstoßen werden. Immer öfter werden langjährige Mitarbeiter unter fadenscheinigen Begründungen entlassen und durch Leiharbeitnehmer ersetz. Eine Klage betroffener Arbeitnehmer scheitert immer häufiger an "arbeigeberfreundlichen" Urteilen.
Was kann und will die Linke tun um auf der Arbeitnehmerseite wieder ein einigermaßen sicheres Arbeitsgefühl zu erreichen?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Ulbrich, Starnberg
Werter Herr Ulrich
Aus meinen Erfahrungen in den Betriebsräte-Seminaren kann ich nur ihre Darstellung bestätigen. Tatsächlich häufen sich die Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz - Normalarbeitszeit 8 Stunden, danach 11 Stunden Ruhezeit vor dem nächsten Arbeitsbeginn, Pausenregelungen usw. - und die Nichtbeachtung von Tarifverträgen: Viele Unternehmen flüchten aus dem Tarifvertrag in eine selbstherrlich gestaltete Form von Arbeitsverträgen, meist zeitbegrenzt, schlecht bezahlt und mit mindestens 40 Wochenstunden. Diesen Vorgang kritisieren Gewerkschaften, können ihn aber nur punktuell bekämpfen.
Sie haben völlig recht, dass es leider immer wieder Arbeitsgerichtsurteile gibt, die wegen eines vermeintlichen wirtschaftlichen Gesamtwohls des Unternehmens Klagen mit "arbeitgeberfreundlichen" Urteilen begegnen. Gott sei Dank ist das nicht immer so. Wie sie wissen, sitzen neben dem Vorsitzenden eines Arbeitsgerichtes zwei weitere (ehrenamtliche) Richter, davon einer i.d.R. vom DGB vorgeschlagen. Es kommt daher zu durchaus unterschiedlichen Urteilen der einzelnen Kammern der Arbeitsgerichte. Wir haben DIE LINKE u.a. gegründet, weil uns die Verschlechterung in den Arbeitsbeziehungen und der Entlohnung unzumutbar erschien.
Daher werden wir uns auf Landes- und Bundesebene für eine Wende einsetzen, die zu mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften führt. Es muss eine konsequente Anwendung der Tarifverträge sichergestellt werden, etwa nach italienischem Vorbild durch die "Allgemeingültigkeit" in der Branche. Auch hat der Freistaat Bayern die Gewerbeaufsicht mit mehr und qualifiziertem Personal aufzustocken und schließlich brauchen wir dringend einen gesetzlichen Mindestlohn nach französischem Vorbild. Gleiches gilt für zeitbegrenzte Arbeitsverträge und dem Anwachsen von Leiharbeit und geringfügiger Beschäftigung ohne Sozialbeiträge.
Wir werden die sozial- wirtschafts- und innenpolitischen Herausforderungen im Bayrischen Landtag und im Bundestag durch Gesetzesvorschläge und Debatten wesentlich mitbestimmen.
Beste Grüße,
Fritz Schmalzbauer
Spitzenkandidat DIE LINKE (OBB)
Stimmkreis 101 (Altstadt, Schwanthalerhöhe, Hadern)
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