Frage an Christine Haderthauer von Hendrik S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schmehl,

zu 1.) Wie Ihnen sicher bekannt ist, ist die Entspannungspolitik Willy Brandts unter Historikern noch heute sehr umstritten. Der Grundlagenvertrag brachte zwar einige Erleichterungen mit sich, der Preis dafür war aber mit der völkerrechtlichen Anerkennung der DDR ein sehr hoher. Die CSU hat aus gutem Grund gegen diesen Vertrag geklagt. Die These, die Bundesrepublik habe durch Kredite die Existenz der DDR verlängert, ist blanker Unsinn. Das könnte man auch von den Transitmilliarden sagen, die Bonn an Ost-Berlin überweisen musste. Letztlich ist die DDR ja nicht singulär kollabiert. Das SED-Regime stürzte so wie alle Marionetten-Regierungen im ehemaligen Ostblock in Folge der Gorbatschowschen Reformpolitik. Die Kredite aus dem Westen haben - wenn überhaupt - nur dazu beigetragen, dass es den Menschen in der ehemaligen DDR etwas besser ging als den Menschen in anderen sozialistischen Staaten. Allerdings floss, wie wir heute wissen, ein Großteil der Gelder aus dem Westen in den luxuriösen Lebenswandel der SED-Eliten.

zu 2.) Die kommunale Ebene mit der Landes- und Bundespolitik gleichzusetzen ist ein beliebter Schachzug der Linken. Dieser Vergleich geht in mehrfacher Hinsicht ins Leere. Kommunalparlamente sind in ihrer Arbeitsweise viel weniger parteipolitisch als Landtage oder der Bundestag. Die Fraktionen spielen dort eine untergeordnete Rolle. Kommunalparlamente haben auch keine Gesetzgebungsfunktion. Deshalb kann die Linke dort weniger Schaden anrichten als in einem Länderparlament. Wenn große Projekte in den Kommunen eine parteiübergreifende Unterstützung erfahren, ist das ein Beleg dafür, dass die kommunale Selbstverwaltung funktioniert. Da in den meisten Bundesländern die Bürgermeister direkt gewählt werden, braucht es auch keine "Koalitionen". Die von ihnen angesprochene Zusammenarbeit ist deshalb überwiegend themenorientiert. Die Aussage von Wolfgang Böhmer möchte ich als CSU-Generalsekretärin nicht kommentieren. Die Haltung meiner Partei zur Linken ist eindeutig.

zu 3.) Diejenigen, die in die CDU eingetreten sind, haben damit bewiesen, dass sie ihre Einstellung geändert haben. Jeder Mensch hat das Recht auf eine zweite Chance. Es geht ja nicht um die personelle Kontinuität, sondern um die Kontinuität der Inhalte und des Gedankenguts.

zu 4.) Den Begriff des "nützlichen Idioten" hat Lenin geprägt. Ich habe ihn auf die SPD bezogen, die sich in Hessen ohne Not den Linken in die Arme wirft und sie damit salonfähig macht. Die SPD erkennt nicht, dass ihre Annäherungsstrategie die Linke stärkt und der SPD massiv schadet. Die SPD sollte gegenüber den Linksextremisten genau den gleichen harten Kurs fahren, wie es die CSU in den 80er Jahren gegenüber den Rechtsextremisten getan hat. Sie spielen heute keine Rolle mehr.

zu 5.) Da sind Sie schlecht informiert: Unsere Position in der Kernenergie ist eindeutig. Wir sind gegen den Bau neuer Kernkraftwerke, aber für die Verlängerung der Laufzeiten der bestehenden, sicheren, deutschen Kernkraftwerke. Eine Laufzeitverlängerung ist allemal besser, als Strom aus Temelin zu importieren. Der Anteil der Kernenergie liegt in Bayern bei über 60 Prozent. Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie droht in Bayern eine massive Versorgungslücke, die wir allein durch regenerative Energien nicht schließen können. Die Kernenergie ist für eine wichtige Übergangstechnologie. Der unter Rot-Grün beschlossene übereilte Ausstieg erweist sich angesichts der steigenden Energiepreise immer mehr als ein Irrweg. Was die Endlagerproblematik angeht: Wir sollten die weitere Erkundung Salzstocks Gorleben auf seine Eignung als Endlager rasch wieder aufnehmen. Es spricht alles für diesen Standort.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Haderthauer
CSU-Generalsekretärin